Ein mutmaßliches Mitglied der Hisbollah steht bald vor Gericht in Stuttgart. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem Kriegsverbrechen in Syrien vor.
Staatsschutz-Prozess gegen mutmaßliches Hisbollah-Mitglied
Ein angebliches Mitglied der Terrororganisation Hisbollah wird ab dem 15. Oktober vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem Staatsschutzverfahren angeklagt. Der 32-jährige Mann wird beschuldigt, in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Tötung, Folter und Freiheitsberaubung sowie Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der syrische Staatsbürger wurde im Dezember letzten Jahres in Baden-Württemberg verhaftet und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Es wird behauptet, dass der Mann Anführer einer bewaffneten schiitischen Gruppierung war, die sich der Hisbollah angeschlossen hat, die auf Seiten des syrischen Regimes kämpfte. Das Ziel dieser Miliz war es, die sunnitische Bevölkerung in der von Assad kontrollierten Stadt Busra Al Sham einzuschüchtern und zu vertreiben.
Laut den Angaben soll der Verdächtige zwischen 2012 und 2014 zusammen mit anderen Mitgliedern gewaltsam in die Häuser von Zivilisten eingedrungen sein, zahlreiche Gegenstände gestohlen und in einem Fall angeordnet haben, ein Haus anzuzünden. Die Bewohner der Häuser wurden während des Vorfalls misshandelt, wobei ein Gruppenmitglied eine Person erschossen haben soll. Darüber hinaus soll der Verdächtige im Jahr 2013 zusammen mit anderen Mitgliedern drei Zivilisten festgenommen, geschlagen und an den Geheimdienst übergeben haben. Im Gefängnis wurden die drei Opfer von den Gefängniswärtern schwer misshandelt.
Im Jahr 2011 gab es in Syrien wie in anderen Teilen der arabischen Welt zahlreiche Proteste gegen die Regierung. Die Sicherheitskräfte unterdrückten die Proteste gewaltsam. Daraus entstand ein langjähriger Bürgerkrieg. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die Russland und den Iran als ihre wichtigsten Verbündeten betrachtet, kontrolliert in dem faktisch geteilten Land etwa zwei Drittel des Territoriums. Darüber hinaus sind ungefähr 900 US-Soldaten im Land stationiert.
Der Angeklagte, 32 Jahre alt, befindet sich seit dem 12. Dezember 2023 in Untersuchungshaft. Es wurden bisher insgesamt 30 Verhandlungstermine bis Ende Februar 2025 festgelegt.
