Ausländerbehörde prüft Einreisesperre gegen rechtsextremen Identitären-Bewegungsführer Sellner
Die Stadt Potsdam überlegt, Martin Sellner, den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, mit einer Einreisesperre zu belegen, um die Sicherheit und öffentliche Ordnung zu gewährleisten.
Nach Bekanntwerden des Treffens extremer Rechter in Potsdam gehen deutschlandweit Menschen auf die Straße - in Potsdam wollen auch die Behörden aktiv werden.
Foto: Valentin Gensch/dpa
Die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam prüft nach dem Treffen radikaler Rechter die Möglichkeit einer Einreisesperre gegen Martin Sellner, den ehemaligen Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich.
Die Stadt Potsdam hat mitgeteilt, dass in Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsbehörden geprüft werden soll, ob eine Gefährdung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung besteht. Vorher hatten verschiedene Medien über die Überprüfung eines Einreiseverbots für Sellner berichtet.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte: «Eine Ausländerbehörde kann ein Einreiseverbot auch für Bürger der EU erwirken, wenn diese eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellen. Wenn Potsdam sich dafür zuständig sieht, können sie das prüfen.» Wichtig sei aber, dass eine solche Maßnahme rechtssicher angeordnet werde und einer gerichtlichen Prüfung standhalte.
Alle Behörden involviert
Die Stadt teilte auf die Frage nach einer Prüfung eines möglichen Einreiseverbots gegen Sellner mit, auf Hinweis von Bundessicherheitsbehörden prüfe sie, «ob von denen in Potsdam als Ort der Zusammenkunft getroffenen Aussagen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgeht und wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind». Alle relevanten Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene seien zum Abwägungsprozess hinzugezogen. «Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat nutzen», sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).
Schon am Dienstag sagte Martina Renner, die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, der dpa, dass sie im Bundestagsinnenausschuss die Frage gestellt habe, ob die Regierung beabsichtige, Maßnahmen zur Einreiseverhinderung gegen Sellner zu ergreifen. Die Vertreter des BMI (Bundesinnenministeriums), die anwesend waren, erklärten, dass dies untersucht und überprüft werde.
Bundespolizei soll nach Sellner fahnden
Der «Spiegel» berichtete mit Bezug auf Informationen aus Sicherheitskreisen, dass die Bundespolizei Sellner bereits verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben habe. Ein entsprechender Eintrag sei in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt. Das Bundespolizeipräsidium äußerte sich zu diesen Informationen auf Anfrage am Sonntag nicht. Die Behörde teilte mit, die zuständige Ausländerbehörde in Potsdam betreibe ein Prüfverfahren. Weitere Auskünfte könne die Bundespolizei im Hinblick darauf nicht geben.
Sellner schrieb am Samstag auf seinem Telegram-Kanal, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen wolle. «Meine kommenden Termine in der BRD sage ich deswegen sicher nicht ab.»
Das Recherchezentrum Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
