Städtetag fordert hohe Milliardensummen aus Sondervermögen
Ein Multimilliardenpaket für Investitionen wird kommen, in Berlin laufen Koalitionsverhandlungen. Der Deutsche Städtetag erhebt Forderungen, um gegen massiven Investitionsstau vor Ort vorzugehen.
Die Städte stellen Forderungen an eine künftige Koalitionsregierung (Archivbild).
Foto: Federico Gambarini/dpa
Der Deutsche Städtetag fordert einen «erheblichen Teil» aus dem künftigen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Kommunen. Die Mittel aus dem Sondertopf müssten schnell und unkompliziert vor Ort ankommen, verlangte Verbandspräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster (CDU).
Der Bundestag und der Bundesrat haben vor Kurzem eine Grundgesetzänderung beschlossen, die eine Lockerung der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens ermöglicht, das mit Krediten in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro ausgestattet wird. Dieses Geld soll für die Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland verwendet werden.
Etwa 80 Prozent der Straßen in ganz Deutschland sind kommunale Straßen, und Schulen oder Krankenhäuser sind meist in kommunaler Verantwortung, wie Lewe betonte. Die Energiewende werde lokal umgesetzt. Gleichzeitig seien die Städte und Kommunen hauptsächlich vom gigantischen Investitionsstau betroffen. Deshalb müsse das Geld auch in erheblichem Maße dort investiert werden.
Städte wollen auch einen höheren Steueranteil
Das alleinige Sondervermögen wird die Städte nicht wieder handlungsfähig machen, es sind weitere Reformen und Entlastungen erforderlich. Es dürfen keinesfalls Steuersenkungen auf Kosten der kommunalen Kassen erfolgen, betonte Lewe in Richtung Berlin. Dort laufen derzeit Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Der Steueranteil der Städte sollte erhöht werden. Denn in den Haushalten klaffen große Löcher, nur eine sehr kleine Minderheit wird 2025 angesichts der vielen Anforderungen einen ausgeglichenen Etat vorlegen können.
Das Geld soll schnell und unkompliziert ankommen
Aus dem Sondertopf des Bundes sollen je 100 Milliarden Euro an die Länder und in den Klimaschutz fließen. Aber auch von den anderen 300 Milliarden Euro müsse ein großer Teil vor Ort ankommen, forderte der Städtetagspräsident. Das solle unkompliziert funktionieren, es dürfe «keine großen Prüfungsschleifen und neue Bürokratie» geben, betonte Lewe nach einer Präsidiumssitzung des Städtetags. Am besten geeignet wären nach Einschätzung des Verbands feste Budgets aus dem Sondervermögen für die Städte.
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde am Mittwoch gleichzeitig auch über das Multimilliarden-Paket diskutiert. Die SPD-Opposition war der Meinung, dass ein Großteil des Sondervermögens an Städte und Gemeinden gehen sollte. Die schwarz-grüne Landesregierung warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen im Land.
