Städtetag: Klimageld zur nächsten Heizsaison auszahlen
Wann kommt das Klimageld als Ausgleich für Mehrkosten beim Tanken und Heizen? Der Städtetag will, dass die Koalition handelt.
Bei den Menschen dürfe nicht als einziges Signal ankommen, dass Strom und Heizen teurer werden, so der Deutsche Städtetag.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Klimageld schneller vorzugehen. Laut Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy muss das Klimageld jetzt technisch und rechtlich vorbereitet werden, damit es spätestens zur nächsten Heizsaison ausgezahlt werden kann. Unter dieser Bedingung kann sich der Städtetag auch eine höhere CO2-Bepreisung beim Tanken und Heizen aus fossilen Energien vorstellen, nämlich einen Anstieg um bis zu 90 Euro pro Tonne CO2 bis 2025.
Der aktuelle CO2-Preis beträgt 45 Euro pro Tonne und soll bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigen. Dies soll Anreize für einen klimafreundlicheren Konsum schaffen.
«Bevor ein höherer CO2-Preis kommt, muss aber klar sein, dass ein Teil des eingenommenen Geldes vom Bund sozial gerecht als Klimageld zurückgezahlt wird», so Dedy. Preisschocks müssten verhindert werden. «Deshalb brauchen wir sehr bald ein Konzept für ein zielgenaues und unbürokratisches Klimageld. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft und die kommunalen Versorger müssen planen können.»
Start eines Klimagelds offen
Das Klimageld könnte die Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger durch einen steigenden CO2-Preis ausgleichen. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: «Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).»
Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) könnte ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sein. Jeder Bürger hätte dann die Möglichkeit, Geld vom Staat zurückzuerhalten. Dies würde jedoch Milliarden kosten. Es ist derzeit unklar, ob und wann die Koalition ihre Ankündigung umsetzen wird. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem Projekte für den Klimaschutz finanziert werden – bei einem Klimageld würde dann Geld fehlen. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts Mitte November mussten bereits 60 Milliarden Euro aus dem Fonds gestrichen werden.
Städtetag warnt vor Verschiebung
«Viele Menschen kommen mit den hohen Energiepreisen nicht mehr zurecht», sagte Dedy. Deshalb dürfe die Bundesregierung das verabredete Klimageld nicht auf die nächste Legislatur verschieben. Eine Auszahlung des Klimagelds spätestens zur nächsten Heizsaison sei auch deswegen richtig, weil mit einem steigenden CO2-Preis künftig Preissignale gesetzt werden müssten. «Das wäre ein wirksamer Hebel, damit die Emissionen spürbar sinken», so Dedy.
Die Städte würden in den kommenden Jahren vor Ort viel verändern müssen, um klimaneutral zu werden. «Energiewende und Wärmewende in den Städten können nur gelingen, wenn wir auch die nötige Akzeptanz bei unseren Bürgerinnen und Bürgern haben. Bei den Menschen darf nicht als einziges Signal ankommen, dass Strom und Heizen teurer werden. Sie brauchen auch das Gefühl, es geht gerecht zu. Deswegen brauchen wir das Klimageld.»
