Stark-Watzinger: Zivile und militärische Forschung verzahnen
Die ziviler und militärische Forschung in Deutschland werden bislang strikt gestrennt. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will das ändern. Die USA und Israel machten es erfolgreich vor.
Die Grenze zwischen ziviler und militärischer Forschung verschwimme mit zunehmendem technologischem Fortschritt ohnehin immer stärker, so Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Foto: Britta Pedersen/dpa
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Institutionen der zivilen und der militärischen Forschung in Deutschland ausgesprochen. «Als Bundesforschungsministerin möchte ich zu einer verstärkten Kooperation zwischen ziviler und militärischer Forschung in geeigneten Bereichen ermutigen», sagte sie der dpa.
Die Münchner Sicherheitskonferenz und auch die Expertenkommission Forschung und Innovation hätten deutlich gemacht, dass es an der Zeit sei, die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in Deutschland zu hinterfragen und neu zu bewerten. «Dabei geht es darum, Synergien zu heben und unsere Innovationskraft zu stärken. Andere Wertepartner wie Israel und die USA machen es uns erfolgreich vor. Wir dürfen darauf nicht länger verzichten», sagte Stark-Watzinger. «Ohnehin verschwimmen die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Forschung mit zunehmendem technologischem Fortschritt immer stärker.»
Kommission: Strikte Trennung führt zu Parallelstrukturen
In ihrem Gutachten 2023 zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands betont die Expertenkommission Forschung und Innovation, dass die strikte Trennung von militärischer und ziviler Forschung zu Parallelstrukturen führt und Synergien verhindert. Angesichts der Zeitenwende nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 empfiehlt die Expertenkommission der Bundesregierung, bei der eigenen Förderung verstärkt auf Synergien zwischen militärischer und ziviler Forschung zu achten.
Die Expertenkommission empfiehlt, dass die Akteure ihre Selbstverpflichtungen und Regulierungen überprüfen, die eine klare Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung vorsehen. In Deutschland haben viele Hochschulen sogenannte Zivilklauseln, die die Beteiligung an militärischer Forschung oder die Einwerbung entsprechender Drittmittel verbieten.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) berät die Bundesregierung wissenschaftlich und präsentiert jedes Jahr Gutachten. Das nächste Gutachten wird am Mittwoch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überreicht.
