Großbritannien erwägt Anerkennung Palästinas als Staat
Britischer Premier fordert Maßnahmen zur Beendigung der Krise im Gazastreifen vor UN-Generalversammlung im September.
Fast 150 UN-Mitgliedstaaten erkennen Palästina als Staat an. Großbritannien könnte nachziehen. (Archivbild)
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Wie Frankreich könnte auch Großbritannien Palästina als Staat anerkennen. „Man werde den Staat Palästina im September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkennen, sofern die israelische Regierung nicht wesentliche Schritte unternehme, um die entsetzliche Situation im Gazastreifen zu beenden und sich zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden bekenne“, teilte der britische Premier Keir Starmer nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts mit.
Die Downing Street gab bekannt, dass unter anderem die Vereinten Nationen die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zur Beendigung des Hungers wieder aufnehmen dürfen. Es wurde auch betont, dass Israel einer Waffenruhe zustimmen und klarstellen muss, dass es keine Annexionen im Westjordanland geben wird.
Forderungen auch an die Hamas
Starmer betonte in der Kabinettssitzung, dass die Forderungen an die islamistische Hamas unverändert blieben: „Die Hamas muss alle Geiseln freilassen, einer Waffenruhe zustimmen, akzeptieren, dass sie keine Rolle beim Regieren des Gazastreifens spielen wird und ihre Waffen niederlegen.“
Vor der UN-Generalversammlung werde man dann beurteilen, inwieweit die Parteien die Schritte umgesetzt hätten, sagte Starmer. Danach werde man eine endgültige Entscheidung treffen. Gleichzeitig machte die Downing Street jedoch auch deutlich, dass die Anerkennung eines Staates Palästina allein die Situation vor Ort nicht ändern werde.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte letzte Woche die Ankündigung gemacht, Palästina als Staat anzuerkennen, was zu scharfer Kritik von Israel und den USA führte.
Fast 150 UN-Mitgliedsstaaten erkennen Palästina als Staat an, jedoch gehören wichtige westliche Länder wie die USA, die ein Vetorecht in den UN haben, nicht dazu. Auch Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an. Israel wird von Ländern wie Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.
