Deutschland und Großbritannien planen umfassendes Abkommen

Nach dem Regierungswechsel in Großbritannien vor ungefähr zwei Monaten plant Deutschland, seine Beziehung zu dem aus der EU ausgetretenen Land auf eine neue Grundlage zu stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Premierminister Keir Starmer haben angekündigt, Anfang nächsten Jahres ein umfassendes Abkommen zu allen Bereichen der Zusammenarbeit zu unterzeichnen, während des Antrittsbesuchs des britischen Regierungschefs.

«Ich freue mich über die Ankündigung von Keir Starmer, dass er einen Neustart im Verhältnis zur Europäischen Union suchen wird. Diese ausgestreckte Hand wollen wir ergreifen», sagte Scholz. Starmers sozialdemokratische Labour-Partei gehört derselben europäischen Parteienfamilie an wie die SPD von Kanzler Scholz. «Einen solchen Vertrag hat es zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich noch nicht gegeben», betonte Scholz. 

Sicherheit, irreguläre Migration und Wirtschaft 

Der Vertrag zwischen den beiden Ländern soll nach den geplanten Regierungskonsultationen unterzeichnet werden, wie es in einer gemeinsamen Erklärung zu dem Vorhaben heißt. Inhaltlich soll die Vereinbarung ein breites Spektrum an Themen umfassen. Sowohl bei sicherheitspolitischen Fragen als auch bei der Strafverfolgung irregulärer Migration wollen sich beide Länder demnach abstimmen. Außerdem soll es in dem Abkommen um die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen.

Starmer sprach von einer Chance, die sich einer Generation nur einmal biete. «Wir möchten einen Neustart», sagte der neue britische Regierungschef. Er kam nach nur etwa zwei Monaten im Amt zum Antrittsbesuch nach Deutschland. Sein konservativer Vorgänger Rishi Sunak hatte 18 Monate verstreichen lassen, bevor er im April dieses Jahres seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvierte. Dabei verständigten sich die beiden auf eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich.

Konkret ausarbeiten wollen die beiden Länder nun unter anderem die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Migration. Im Gespräch habe man sich darauf geeinigt, einen gemeinsamen Aktionsplan zu erarbeiten, um das Thema anzugehen, sagte Starmer. «Denn wir können die Schmugglerbanden nicht zerschlagen ohne die Hilfe unserer Partner», betonte der 61-Jährige. Dafür tausche man auch nachrichtendienstliche Informationen aus. 

Bremst Starmer die Annäherung aus? 

In Großbritannien wird diskutiert, wie die engere Zusammenarbeit gestaltet werden soll. Starmer hat ausdrücklich ausgeschlossen, dass eine deutlich engere Beziehung zu den EU-Ländern möglich ist. Starmer betonte in Berlin, dass ein Neustart nicht bedeute, den Brexit rückgängig zu machen oder dem Binnenmarkt oder der EU-Zollunion wieder beizutreten.

Der Premierminister lehnt es wohl auch aus strategischen Gründen ab, den EU-Austritt rückgängig zu machen. In seiner Labour-Partei besteht offensichtlich die Sorge, wichtige Wählerstimmen zu verlieren.

Wirtschaft leidet nach Brexit 

Experten sind der Meinung, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt im Jahr 2021 der heimischen Wirtschaft erheblich geschadet hat. Trotz eines Freihandelsabkommens gibt es nun Handelshürden wie neue Zölle und zusätzliche Bürokratie. Laut Umfragen befürworten mittlerweile etwa zwei Drittel der Briten eine Rückkehr in die EU.

Schwer getroffen hat der Brexit nicht zuletzt den Austausch von Wissen und Menschen. Seit einigen Jahren sind für Beschäftigte, aber auch für Referenten und Praktikanten teure Visa nötig. «Mehr Kontakte zwischen den Menschen sowie die Bereiche Jugend und Bildung» sind daher explizit für den geplanten deutsch-britischen Vertrag vorgesehen. «Wer sich gut kennt, versteht sich auch besser», sagte Scholz dazu.

Mehr Bewegungsfreiheit für junge Menschen? 

Die EU fördert die Idee eines Jugendmobilitätsprogramms (Youth Mobility Scheme), um einen Austausch zu ermöglichen, ähnlich wie es Großbritannien bereits mit einigen Nicht-EU-Staaten hat. Dadurch könnten junge Menschen eine gewisse Zeit im Vereinigten Königreich leben und arbeiten, ohne ein Visum beantragen zu müssen.

Doch auch hier tritt Starmer auf die Bremse. «Wir haben keine Pläne für ein Youth Mobility Scheme, aber Pläne für eine engere Beziehung», sagte er.