Prozess gegen Ex-Präsident Trump: Verhandlung kurzzeitig aus den Fugen

Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist historisch. Der Vorwurf der angeblichen Vertuschung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin ist äußerst pikant. Nach über einem Monat mit spektakulären Anschuldigungen und detaillierten Beschreibungen von Trumps Sexleben geriet die Verhandlung kurzzeitig außer Kontrolle: Richter Juan Merchan ließ vorübergehend den Saal 1530 des Gerichts in Downtown Manhattan räumen – weil er sich von einem Trump-nahen Entlastungszeugen respektlos behandelt fühlte.

Im Verfahren wird behauptet, dass Trump seine Chancen auf einen Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 verbessern wollte, indem er 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Daniels zahlte und den Geldfluss danach falsch verbuchte. Obwohl die Zahlung selbst nicht illegal war, wird dem heute 77-jährigen Republikaner vorgeworfen, bei der Rückerstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert zu haben, um den wahren Zweck der Transaktion zu verbergen. Daher handelt es sich um illegale Wahlkampffinanzierung. Trump, der im November erneut US-Präsident werden will, hat auf nicht schuldig plädiert.

Nachdem die Staatsanwaltschaft ihren letzten Zeugen, Cohen, aufgerufen hatte, bat die Verteidigung von Trump Robert Costello zur Befragung. Der ehemalige Rechtsberater von Cohen sollte die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen untergraben – könnte sich jedoch durch sein Verhalten eher selbst geschadet haben: Costello antwortete mehrmals auf Fragen, bei denen zuvor ein Einspruch der Staatsanwaltschaft zugelassen worden war. Der Richter belehrte den Zeugen daher, dass er in solchen Fällen nicht antworten dürfe.

Ein Wort mit Folgen

Kurze Zeit später kommentierte Costello dann einen weiteren stattgegebenen Einspruch vernehmlich mit «Jeesh» – übersetzbar etwa mit einem abfälligen «Oh mein Gott». Merchan ließ die Geschworenen in der Folge aus dem Saal bringen und sagte zum Trump-Verbündeten im Zeugenstand: «Ich möchte in meinem Gerichtssaal über den richtigen Anstand sprechen.» Er verbitte sich Kommentare zu seinen Entscheidungen. «Sie geben mir keinen Seitenblick und verdrehen nicht die Augen», diktierte Merchan, der den Ruf hat, sich nichts gefallen zu lassen.

Als Costello den Richter dann fortwährend finster und mit rotem Gesicht anschaute, platzte es aus Merchan hörbar verärgert heraus: «Starren Sie mich nieder?» Er ließ daraufhin den Saal räumen – mithilfe lauter und schneidender Anweisungen des Personals im Gericht, so dass sogar Trump sich umdrehte und das Geschehen beobachtete. Journalistinnen und Journalisten durften den Saal nach einigen Minuten wieder betreten, die Befragung wurde fortgesetzt.  

US-Medien sprachen vom «verrücktesten Moment» des Prozesses. Dabei hielt das Verfahren um eine der polarisierendsten politischen Figuren überhaupt schon vorher einige spektakuläre Momente bereit. Ein Reporter, der quasi täglich über das Verfahren berichtet, bezeichnete den Trump-Prozess als beste Reality-Show aller Zeiten.

Es ist wahrscheinlich, dass sich das Verfahren auch auf den aktuellen Wahlkampf auswirken wird – die Frage ist nur: in welchem Maße und zu wessen Gunsten? Trump versucht, die Anschuldigungen zu seinem persönlichen Vorteil zu nutzen und seine Anhänger zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz darstellt. Amtsinhaber Joe Biden scheint bisher nicht erkennbar von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer zu profitieren.

Details zum One-Night-Stand

Auch die Aussage von Erotikstar Stormy Daniels selbst erhielt enorme Aufmerksamkeit, in der sie in irritierender Detailfülle von ihrem angeblichen One-Night-Stand mit Trump berichtete: Bei einem Abendessen im Jahr 2006 am Rande eines Golfturniers habe Trump um sie geworben und ihren Hinweis auf seine Ehefrau Melania damit abgetan, dass beide ja nicht einmal im selben Raum schliefen. Melania Trump hatte den schillernden Immobilienmogul im Vorjahr geheiratet.

Unter Anwesenheit des Angeklagten beschrieb Daniels dann während der zunehmend angespannten Befragung, dass sie damals in Trumps Hotel-Suite während des Geschlechtsverkehrs an die Decke gestarrt und sich gefragt habe, wie sie dazu komme, Sex mit Donald Trump zu haben. Sie habe alles über sich ergehen lassen, letztlich sei es dann auch schnell vorbei gewesen. Trump habe kein Kondom benutzt. Nach dem Sex habe sie so gezittert, dass sie sich kaum anziehen konnte, schilderte Daniels.

Auch Cohens Aussagen der vergangenen vier Sitzungstage waren denkwürdig. In seinen Einlassungen gegenüber der Staatsanwaltschaft beschrieb er im Detail, wie er über Jahre als Trumps rücksichtsloser «Pitbull» rechtliche Probleme für seinen Boss aus dem Weg räumte, Personen unter Druck setzte, Lügen verbreitete – und schließlich öffentliche Berichte über Sexskandale Trumps unterdrückte, damit dieser 2016 die Wahl gegen Hillary Clinton gewinnen und ins Weiße Haus einziehen konnte. Durch den medial eng begleiteten Prozess mit Liveticker-Nachrichten im Minutentakt durchlebt die amerikanische Öffentlichkeit jene spektakuläre Phase im Wahlkampf 2016 dieser Tage erneut. 

Entourage mit Hells-Angels-Rocker

Der ehemalige Präsident erschien wie gewohnt in einem dunkelblauen Anzug vor Gericht, dieses Mal trug er eine blaue Krawatte. Nachdem er für die Fotografen, die nur für kurze Zeit vor der Sitzung in den Raum gelassen werden, sein übliches ernstes Gesicht aufgesetzt hatte, nahm er zunächst aktiver an der Sitzung teil als an vielen anderen Tagen, an denen er mit geschlossenen Augen vor dem Richter saß.

Trump brachte nun seine bisher größte Gruppe von politischen Unterstützern mit. Eine der umstrittensten Figuren könnte der verurteilte Rocker Chuck Zito sein: Medienberichten zufolge war der 71-Jährige in den 80er Jahren ein Mitbegründer der New Yorker Hells Angels, die vom US-Justizministerium als kriminelle Vereinigung eingestuft wurden. Aufgrund von Drogendelikten verbrachte Zito über fünf Jahre im Gefängnis.

Mit seinen Unterstützern im Rücken hatte Trump für den Entlastungszeugen Costello nach dessen Auseinandersetzung mit dem Richter am Montag lobende Worte übrig. Costello sei ein «hoch angesehener Anwalt», Richter Merchan dagegen ein «Tyrann».

Inzwischen nähert sich das Ende des Prozesses. Der Richter erklärte, dass er die Schlussplädoyers für Dienstag nächster Woche erwarte. Anschließend würden die zwölf Geschworenen zur Beratung zusammenkommen und ein Urteil fällen. Es gibt offiziell kein Zeitlimit dafür, aber in der Regel beraten Jurys einige Stunden bis einige Tage.