Start von Schweigegeld-Prozess gegen Trump verzögert sich
Eigentlich war der Beginn des ersten Strafprozesses gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte fest für den 25. März vorgesehen. Nun ist er doch noch verschoben worden. Ein Erfolg für Trump.
Donald Trump will erneut US-Präsident werden.
Foto: Mike Stewart/AP/dpa
Der Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der ursprünglich für den 25. März geplant war und mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in Verbindung steht, wird verschoben. Richter Juan Merchan entschied, den Prozessbeginn um 30 Tage zu verschieben, und ein genaues neues Startdatum muss noch festgelegt werden. Am 25. März wird nun eine Anhörung abgehalten, um die Angelegenheit genauer zu besprechen.
Sowohl die Anwälte von Trump als auch die Staatsanwaltschaft hatten kürzlich das Gericht in New York um eine Verlegung gebeten. Bisher hat es in der Geschichte der USA noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten gegeben.
Richter Merchan hatte tatsächlich bei einer Anhörung Mitte Februar bestätigt, dass der Prozess wie geplant am 25. März mit der Auswahl der Geschworenen beginnen sollte. Der Termin war bereits im vergangenen Jahr festgelegt worden.
Trump sieht die Verschiebung als Erfolg, da er im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden möchte und die vielen gegen ihn laufenden Prozesse so weit wie möglich hinauszögern will. Derzeit sind insgesamt vier Strafprozesse gegen ihn in der Vorbereitung, zusätzlich zu den laufenden Zivilprozessen.
Trump zahlte 130.000 Dollar Schweigegeld an Pornodarstellerin
Die Anwälte von Trump baten um eine Verschiebung des New Yorker Prozesses, da zunächst auf die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA hinsichtlich einer möglichen Immunität des ehemaligen Präsidenten vor Strafverfolgung gewartet werden sollte. Ende Februar hatte der Supreme Court die Berufung von Trump in Bezug auf die potenzielle Immunität angenommen und plant eine Anhörung Ende April.
Die Staatsanwaltschaft wiederum hatte einige Tage später mitgeteilt, dass sie sich zwar bereit sehe, den Prozess wie geplant am 25. März zu starten, aber auch einer «kurzen Vertagung, die 30 Tage nicht überschreitet» nicht entgegenstehe. Grund dafür seien zehntausende Seiten neu eingetroffener Unterlagen mit mehr als 70.000 Seiten, die für den Prozess relevant seien und noch untersucht werden müssten.
Der Fall dreht sich hauptsächlich darum, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte. Sie behauptete, dass sie mit ihm geschlafen habe. Trump leugnet eine Affäre, bestreitet jedoch nicht, dass Geld geflossen ist. Vereinbarungen zur Geheimhaltung zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird jedoch beschuldigt, die Zahlungen unrechtmäßig verbucht zu haben, auf illegale Weise zu verschleiern und damit andere Gesetzesverstöße zu vertuschen. Der ehemalige Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
