Haushaltsverhandlungen 2025: Lindner setzt auf harten Sparkurs
Finanzminister Lindner will Ausgaben stärker priorisieren und Ministerien Ausgabenobergrenzen vorgeben, um Milliardenlücke zu schließen.
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, sitzt auf der Regierungsbank im Bundestag. Er will diesmal enge Grenzen setzen - denn schon jetzt klafft im Bundeshauhalt eine Milliardenlücke.
Foto: Ann-Marie Utz/dpa
Es beginnt erneut: Kaum ist der Bundeshaushalt für das laufende Jahr nach hartem Ringen beschlossen, beginnt in diesen Tagen das Feilschen um das Budget für 2025. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant, seinen Ministerkollegen diesmal enge Grenzen zu setzen – denn bereits jetzt gibt es eine Milliardenlücke in den Planungen.
Zunächst muss Lindners neuer Haushalts-Staatssekretär Wolf Reuter dies übernehmen: Der 39-Jährige plant, seine für zuständigen Kollegen auf einen strikteren Sparkurs einzuschwören.
Werden die Verhandlungen wieder so hart wie im vergangenen Jahr?
Es wird sicherlich nicht einfacher – auch wenn die Überraschung ausbleibt. Letztes Jahr hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur wenige Tage vor dem geplanten Haushaltsbeschluss einen ohnehin schon schwierigen Prozess komplett durcheinandergebracht.
Diesmal stellen sich alle von Beginn an auf einen harten Kampf ein. «Unser Land steht vor großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen. Im Bundeshaushalt zeichnet sich für die künftigen Haushaltsjahre ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab», warnte Reuter die anderen Ministerien bereits im Februar per Brief. Übersetzt bedeutet das: Wir müssen sparen.
Manche beziffern die Lücke im Haushaltsplan auf 15, andere auf 25 oder sogar 30 Milliarden Euro. Es sei auch nicht zu erwarten, dass sich durch die Konjunktur «Entlastungseffekte für den Bundeshaushalt ergeben», schrieb Reuter seinen Kollegen. Die anhaltend schwache Wirtschaftslage macht sich inzwischen auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar.
Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum warnt die Ampel-Regierung trotzdem vor einem Sparhaushalt. So etwas wäre «ökonomisch und politisch falsch», meint er. «Wir dürfen jetzt nicht in so einen Sparhaushalt rein taumeln, nur weil es jetzt innerhalb der Ampel-Koalition in Berlin ganz grundsätzlich unterschiedliche Ansichten gibt zwischen den einzelnen Partnern.» Der Wissenschaftler sieht nicht nur im Kernhaushalt Probleme, auch der Klimafonds KTF stehe «blank da». «Das heißt mit anderen Worten, wir laufen auf große Haushaltslöcher zu», sagt Südekum voraus.
Wie will sich Lindner durchsetzen?
Im vergangenen Jahr hatte Lindner sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die festgefahrenen Gespräche mit den Ministerien eingeschaltet, weil diese sich nicht auf einen Sparkurs einlassen wollten. Dieses Mal packt der FDP-Chef das Verfahren von vornherein anders an. Die Aufstellung des Haushalts werde sich «grundlegend von denen in den Vorjahren unterscheiden», kündigte Reuter an. So will das Finanzministerium nicht wie üblich erst Etat-Eckwerte verhandeln, sondern den Häusern gleich Ausgabenobergrenzen vorgeben. Dadurch will man verhindern, dass die Ministerien wieder hohe Wünsche anmelden, die man dann erst mal runterverhandeln muss. Offen ist allerdings, ob Lindners Kollegen das veränderte Verfahren akzeptieren.
Wo stehen Kürzungen an?
Der Finanzminister hat bereits erklärt, Ausgaben müssten stärker als bisher priorisiert werden. Es sind unterschiedliche Verfahren denkbar, um die nötigen Mittel einzusparen. Pauschal könnte zum Beispiel jedes Ressort einen Prozentsatz seiner Ausgaben herunterfahren. «Jedes Fachministerium muss nun echte Einsparungen liefern, ganze Projekte und Aufgaben infrage stellen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, der «Bild».
Das erscheint jedoch unwahrscheinlich, da Scholz bereits klargestellt hat, dass weder der Verteidigungsetat noch die Sozialausgaben gekürzt werden sollen. Lindner hingegen schlug gerade bei Sozialausgaben und Subventionen ein mehrjähriges Moratorium vor, um mehr Geld in die Verteidigung zu investieren. Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte vor Kürzungen bei Sozialleistungen. In Zeiten des Umbruchs dürfe man nicht durch Einsparungsdebatten weitere soziale Verwerfungen provozieren.
Wo soll das Geld dann herkommen?
SPD und Grüne erwägen nach wie vor, dass der Bund mehr Kredite aufnimmt. Dafür müsste die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Auch der DGB, zahlreiche Sozialverbände und einige Wirtschaftswissenschaftler unterstützen dies. Sie sind der Meinung, dass eine solche Ausnahme mit der außergewöhnlichen Hilfe für die Ukraine und die Flüchtlinge gerechtfertigt werden könnte.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt nur eine begrenzte Nettokreditaufnahme, kann jedoch in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen oder anderen Notlagen außer Kraft gesetzt werden. Dies war beispielsweise während der Corona-Pandemie der Fall. Lindner und die FDP sehen derzeit keine Rechtfertigung dafür. Sie warnen davor, dass Deutschland sein gutes Bonitätsrating gefährden und zukünftige Generationen mit hohen Zinszahlungen belasten würde.
Gibt es auch Bereiche, die mehr Geld bekommen sollen?
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erkennt einen erheblichen Bedarf an Investitionen bei der Bundeswehr und strebt einen höheren Wehretat an. Auch Lindner wäre dem nicht abgeneigt – allerdings nur, wenn an anderer Stelle im Haushalt entsprechend eingespart wird. Zudem hält der Finanzminister ein neues Paket zur Unterstützung der schwachen Wirtschaft für erforderlich, einschließlich einer Senkung der Steuerlast.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilt diese Ansicht, aber in wichtigen Fragen haben die beiden unterschiedliche Philosophien. Ein zentraler Punkt betrifft die Finanzierung: Lindner möchte die Schuldenbremse einhalten, während Habeck ein Sondervermögen, also einen schuldenfinanzierten Sondertopf, bevorzugt. Außerdem favorisieren die Grünen eher Subventionen, während die FDP auf Anreize wie niedrigere Steuern setzt. Eine Steuerreform wird jedoch nur Zustimmung der Koalitionspartner erhalten, wenn der Spitzensteuersatz angegangen wird.
Kann der Disput die Koalition sprengen?
Haushaltsverhandlungen sind immer heikel, da deutlich wird, dass die Koalitionspartner unterschiedliche Ziele verfolgen. Insbesondere der FDP wird nachgesagt, praktisch den Abzug betätigen zu können. Dennoch müssen sich alle drei Koalitionspartner angesichts der aktuellen Umfragewerte die Frage stellen, was sie durch ein Ende der Koalition gewinnen würden.
