Deutschland: Zukunft der Mietpreisbremse ungewiss

Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt in Mietwohnungen. Laut einer Analyse des Statistischen Bundesamts ist Deutschland das führende Mieterland in der Europäischen Union. Viele Menschen leiden unter den steigenden Mieten der letzten Jahre, insbesondere in großen Städten. Im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt, um dem entgegenzuwirken. Doch nach dem Ende der Ampel-Koalition ist ihre Zukunft ungewiss. Der Mieterbund warnt vor weiter steigenden Mieten.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse überhaupt?

Die Mietpreisbremse soll sicherstellen, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags in angespannten Wohnungsmärkten im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die Regelung gilt bis Ende 2025. Die Entscheidung über die Anwendung der Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten obliegt der jeweiligen Landesregierung. Eine Begründung für die Anwendung ist erforderlich.

Warum läuft die Mietpreisbremse aus?

Im Gesetz zur Mietpreisbremse ist bisher festgelegt, dass die Verordnungen der Länder spätestens am 31. Dezember 2025 auslaufen. In sieben Bundesländern läuft die Mietpreisbremse sogar schon vorher aus, als Erstes in Berlin am 31. Mai.

Die Ampel-Koalition hatte ursprünglich vereinbart, die Frist bis 2029 zu verlängern. Im Oktober präsentierte der damals zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) seinen Gesetzesentwurf, der eine Verlängerung bis Ende 2028 vorsah. Gemäß dem Entwurf sollten bei wiederholter Anwendung in einem bestimmten Gebiet auch höhere Anforderungen für die Begründung gelten. Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist fraglich, ob es im Bundestag noch eine Mehrheit dafür gibt.

Wird die Mietpreisbremse noch vor der Neuwahl verlängert?

Das ist bislang unklar. Zwar befindet sich der Gesetzesentwurf nach Angaben einer Sprecherin des Bundesjustizministeriums nach wie vor in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Doch in den Bundestag dürfte er so wohl nicht eingebracht werden. So kündigte der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Bernhard Daldrup, an, der Entwurf sei seiner Fraktionen nicht weitgehend genug, und er hoffe noch auf Nachbesserungen. Auch Grüne und Linke sehen bei der Mietpreisbremse noch Verbesserungsbedarf. Für die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, hat eine Verlängerung aber die höchste Priorität. Von Caren Lay von den Linken hieß es «das wäre immerhin besser als nichts.»

Für eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag würde es mit den Stimmen aus den drei Parteien allerdings nicht reichen. Von der FDP, deren Minister den bisherigen Entwurf als Teil der Bundesregierung immerhin noch ausgearbeitet hat, hieß es auf Anfrage, man habe sich immer gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen. «Die Mietpreisbremse war und bleibt eine Investitionsbremse», teilte deren wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst mit. 

Auch die Union hat sich gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse ausgesprochen. Der wohnungspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak erklärte, dass diese verfassungsrechtlich kaum noch zu rechtfertigen sei. «Sie kann nicht beliebig oft verlängert werden, der mietrechtlichen Regulierung setzt die Eigentumsgarantie verfassungsrechtliche Grenzen.» Der wohnungspolitische Sprecher der AfD, Marc Bernhard, hat angekündigt, dass seine Fraktion einer Verlängerung nicht zustimmen wird. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich auf Anfrage dazu bisher nicht geäußert.

Wie sehen die weiteren Pläne der Parteien für die Mietpreisbremse aus?

Die Mietpreisbremse wird von CDU/CSU, FDP und AfD grundsätzlich abgelehnt, während Grüne und Linke bereits weitergehende Pläne für die Zukunft kommunizieren. Die neue Parteispitze der Grünen kündigte an, bei einer Reform der Mietpreisbremse Schlupflöcher schließen zu wollen, da möblierte Wohnungen bisher nicht erfasst sind. Es wird sogar über einen möglichen Mietenstopp in besonders angespannten Wohnlagen gesprochen.

Die Linken möchten ebenfalls Ausnahmen bei Modernisierungen und Möblierung streichen. Sie halten außerdem die bisher erlaubten 10 Prozent über der Vergleichsmiete bei Neuvermietungen für zu hoch.

Bei der SPD setzt man hingegen noch darauf, dass das Gesetz doch noch vor der Neuwahl verabschiedet wird. Man dürfe nicht auf die Bildung einer neuen Bundesregierung warten, teilte der SPD-Abgeordnete Daldrup mit. Er verwies dabei auf die Länder, die bereits im Sommer ihre Verordnungen zur Mietpreisbremse verlängern müssen. «Wenn der Union der soziale Friede im Land wichtig ist, trägt hoffentlich mein Appell an die CDU/CSU-Fraktion: Lassen Sie uns gemeinsam das Gesetz beschließen», so Daldrup. 

Welche Folgen könnte ein Ende der Mietpreisbremse haben?

Laut dem Deutschen Mieterbund drohen beim Auslaufen der Mietpreisbremse unkalkulierbare Folgen für die angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten Deutschlands. «Ohne Mietpreisbremse werden die Wiedervermietungsmieten in die Höhe schießen, da es dann keine wirksame Deckelung mehr geben würde», teilte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, mit. Mieten von durchschnittlich 17 Euro pro Quadratmeter seien dann normal. 

«Dieses Instrument auslaufen zu lassen, ohne zeitgleich ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, wäre in höchstem Maße unvernünftig», so Siebenkotten. Auch nach Einschätzung von Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist bei einem Auslaufen der Mietpreisbremse damit zu rechnen, «dass die Mietpreise ein Stück stärker steigen werden». Ein Auslaufen der Mietpreisbremse könne aber auch ein positiver Impuls für den Bau sein.

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, teilte hingegen mit: «Wir erwarten, dass sich private Vermieter bei der Neuvermietung weiterhin an der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent orientieren.»

Was spricht für, was gegen die Mietpreisbremse?

Über die Sinnhaftigkeit einer Mietpreisbremse gehen die Meinungen auseinander. «Die Mietpreisbremse gilt seit fast einem Jahrzehnt. In dieser Zeit hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert», argumentierte Warnecke. Langsam würden auch die negativen Folgen der Mietpreisbremse für Mieter sichtbar: weniger Modernisierungen und weniger Neubau. 

Anstatt dessen fordert Warnecke die Unterstützung von Menschen, die durch Mieten stark belastet sind. «Diesen Personen sollte der Sozialstaat unter die Arme greifen – anstatt über die Mietpreisbremse die Mieten auch für Wohlhabende zu senken.» Siebenkotten ist sich hingegen sicher: «Die Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist absolut richtig.» Denn nur so sei dafür gesorgt, dass die Mieten bezahlbar bleiben.

Der große Vorteil der Mietpreisbremse in Deutschland bestehe darin, dass sie relativ milde sei, so Kholodilin. «Man täuscht sich nur, wenn man denkt, dass man den Markt austricksen kann.» Den Ansatz halte er grundsätzlich für nicht richtig, denn die Mietpreisbremse ziehe neben der Deckelung der Mieten unter anderem eine Verschlechterung der Qualität der Wohnungen und weniger Neubau nach sich. Der Druck auf den Wohnungsmarkt verstärke sich so nur weiter.