Deutschland debattiert über neue Form der Wehrpflicht
Bundespräsident Steinmeier sieht Notwendigkeit angesichts veränderter Sicherheitslage in Europa und USA, plant 15.000 neue Wehrdienstleistende ab 2027.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht sich für eine Wehrpflicht in Deutschland stark.
Foto: Thomas Kierok/ZDF/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Einführung einer neuen Form von Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Eine Debatte über die Wehrpflicht sei nötig – «möglichst mit einem positiven Ende, damit wir für den Fall, dass nicht genügend Freiwillige kommen, dann auch in eine vermutlich andere Wehrpflicht zurückkommen, als die, die wir schon mal abgeschafft haben», wie Steinmeier im Sommerinterview der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte.
«Bin Vertreter der Wehrpflicht»
«Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht», bekräftigte Steinmeier. Der Bundespräsident verwies auf die Veränderung der Sicherheitslage in Europa, den Krieg Russlands in der Ukraine und die veränderte Haltung der Trump-Regierung in den USA zu den transatlantischen Beziehungen.
Verteilungsminister Boris Pistorius (SPD) habe zu Recht gesagt: «Wir brauchen jetzt eine attraktivere Bundeswehr, die auch junge Menschen anzieht.» Niemand könne aber abschätzen, ob das ausreichen werde, sagte Steinmeier. «Deshalb brauchen wir jetzt eine Debatte über die Wehrpflicht, selbst wenn wir sie nicht von heute auf morgen umsetzen können, weil nach der Suspendierung der Wehrpflicht 2011 Kasernen geschlossen worden sind und das gesamte Personal, das die Ausbildung bis dahin betrieben hat, nicht mehr zur Verfügung steht.»
Verpflichtende Musterung ab 2027?
Pistorius plant, mit Zustimmung des Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu ermöglichen, wenn die verteidigungspolitische Lage es erfordert. Der Plan sieht vor, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu starten und ab 2027 eine verpflichtende Musterung einzuführen.
Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, bleibt jedoch im Grundgesetz verankert. Sie kann durch einfache Mehrheit wieder eingeführt werden. Um eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, die auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden.
