Bundespräsident ruft zu breitem Bündnis gegen Extremismus auf
Steinmeier betont die Notwendigkeit, dass die demokratische Mitte Position bezieht und extremistische Rattenfänger das Land nicht kaputtmachen dürfen.
Die Demonstrationen der vergangenen Wochen hätten Zeichen gesetzt, meint Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen. «Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen», sagte Steinmeier in Berlin.
Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich werden: «Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.»
Steinmeier sagte: «Die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen, selbst deutsche Staatsbürger, vertreiben wollen, die haben unser Land aufgerüttelt.» Die Demonstrationen der vergangenen Wochen hätten Zeichen gesetzt.
Der Bundespräsident traf in Berlin Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten. Er betonte, dass die Zusammenarbeit der Sozialpartner immer geholfen habe, Krisen zu bewältigen, wenn es ernst werde.
Ein Bündnis gegen Extremismus allein könne nicht den Unterschied machen, sagte Steinmeier. «Demonstrationen und Bündnisse der Sozialpartner ersetzen auch nicht Politik. Wir brauchen Regierungen, eine Opposition, die ihre Arbeit gut machen.» Aber es könne Mut machen, gemeinsam Verantwortung zu zeigen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften erteilten Ausbürgerungsplänen und allen Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes zu schwächen, eine klare Absage. «Jeder Mitbürger muss sich in unserem Land sicher fühlen. Dafür stehen wir gemeinsam ein», erklärten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam.
In den letzten Wochen haben viele Menschen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus protestiert. Der Auslöser waren die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv am 10. Januar über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam. An diesem Treffen nahmen einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teil.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen am 25. November nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und «nicht assimilierte Staatsbürger».
