Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zur Kompromissbereitschaft in Migrationsdebatte auf.
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Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. «Wir haben geliefert», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern.»
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine erste Beratung im Bundestag schon in der kommenden Woche für möglich. «Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen», sagte er. «Ich werbe weiter für hohes Tempo.» In den vergangenen Tagen habe man mit absolutem Hochdruck an der schnellen Umsetzung des Sicherheitspaketes gearbeitet. «Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt.»
Die Bundesregierung reagiert mit dem Sicherheitspaket auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten.
Union fordert weitergehende Schritte
Die CDU/CSU-Opposition hat bereits bei der Vorstellung des Sicherheitspakets Ende August betont, dass sie die vorgeschlagenen Maßnahmen für unzureichend hält. Ein weiteres Migrationsgespräch zwischen Bundesregierung, Opposition und Ländern ist für den kommenden Dienstag geplant. CDU-Chef Friedrich Merz fordert jedoch als Bedingung für die Teilnahme der Union, dass die Bundesregierung Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zustimmt.
«Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen», betonte jetzt nochmals das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. «Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung»
Steinmeier ruft Parteien zu Kompromissbereitschaft auf
In Anbetracht dieser potenziell entscheidenden Woche für die Migrationsberatungen appellierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an alle Beteiligten, kompromissbereit zu sein. Er beobachtet die laufenden Migrationsgespräche mit der Hoffnung auf eine Einigung zwischen Regierung und der größten Oppositionspartei, sagte er in Berlin.
«Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben», betonte Steinmeier. «Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung – über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.»
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die Migrationsgespräche mit der Opposition und den Ländern an der Ampel-Koalition nicht scheitern würden. «An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt», sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis im brandenburgischen Teltow. «Ich hoffe, dass es klappt, weil es gut wäre für die Gesellschaft und den Frieden.»
Sicherheitspaket enthält Bündel von Maßnahmen
Die Ampel-Regierung plant, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, deren Verfahren in einem anderen europäischen Land liegt und dieses der Rücknahme zustimmt. Sie möchte die Ausweisung von Flüchtlingen, die Straftaten mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen begehen, vereinfachen. Es soll einfacher sein, Migranten, die straffällig werden, den Schutz in Deutschland zu entziehen. Auch diejenigen, die ohne triftigen Grund in ihr Heimatland zurückkehren, beispielsweise für einen Urlaub, sollen ihren Schutzstatus verlieren.
Es ist geplant, die Sicherheit zu erhöhen, indem der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt wird. Ein allgemeines Messerverbot soll im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen gelten. Darüber hinaus soll ein Verbot für Springmesser eingeführt werden – mit Ausnahmen wie zum Beispiel für Jäger.
Geplant ist auch, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus zu erweitern. Künftig sollen Ermittlungsbehörden öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Verdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen. Diese Gesichtserkennung soll die Identifizierung von gesuchten Personen erleichtern.
Einbringen des Gesetzentwurfes durch Fraktionen
Der Gesetzentwurf wurde als Formulierungshilfe an die drei Ampel-Fraktionen geschickt. Diese übernehmen solche Hilfen normalerweise und bringen sie dann als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Gelegentlich nehmen sie jedoch vorher noch Anpassungen vor. Dies dient der Beschleunigung des Verfahrens. Gemäß dem Grundgesetz müssen Vorlagen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat vorgelegt werden. Dieser Schritt entfällt bei Vorlagen von Fraktionen.
