Bundespräsident würdigt Fortschritte in Thailand und kündigt strategische Partnerschaft an
Steinmeier lobt positive Signale der neuen Regierung und plant Ausbau der Beziehungen bei Besuch in Deutschland im März.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender (l) werden von Thailands Premierminister Srettha Thavisin und dessen Frau Pakpilai Thavisin am Government House in Bangkok begrüßt.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Veränderungen in Thailand unter der neuen zivilen Regierung als positive Fortschritte hin zur Demokratie gewürdigt. «Nach wenigen Monaten der Regierungsübernahme darf man nicht erwarten, dass sich alles verändert. Aber die Signale, die wir bisher gesehen haben, sind sehr ermutigend», sagte Steinmeier in Bangkok. «Das hat auch unser Vertrauen verdient», ergänzte er in einer Pressekonferenz mit Thailands Premierminister Srettha Thavisin. Dieser ist seit August vergangenen Jahres im Amt.
Srettha kündigte an, dass Thailand und Deutschland ihre Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen wollen. Der Weg dafür solle im März bei seinem offiziellen Besuch in Deutschland geebnet werden. «Thailand ist wieder da», sagte der Premierminister mit Blick auf die Stellung seines Landes nach dem Übergang zu einer zivilen Regierung. Er sei überzeugt, dass der Besuch Steinmeiers zu einer «neuen Ära» der beiderseitigen Beziehungen führen werde.
«Ein versöhnliches Signal»
Sretthas Regierung ist die erste seit dem Putsch 2014, die nicht von Militärs gebildet wird oder von ihnen beherrscht wird. Nach dem Putsch hatte Deutschland – wie andere Staaten auch – seine Verbindungen zu Bangkok stark begrenzt.
Steinmeier würdigte ausdrücklich, dass das Verfassungsgericht des Landes am Vortag den eigentlichen Wahlsieger des vergangenen Jahres, Pita Limjaroenrat von der Move-Forward-Partei, vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Wahlgesetz freigesprochen hat. «Einerseits ist das eine Botschaft an die internationale Gemeinschaft. Andererseits ist das auch ein versöhnliches Signal nach innen.» Bei einer Verurteilung hätte Pita eine lange Gefängnisstrafe und ein Verbot der politischen Betätigung gedroht. Steinmeier wollte sich auch mit dem aktuellen Chef der Move-Forward-Partei, Chaithawat Thulaton, treffen.
Urlauber und Unternehmen aus Deutschland
Thailand ist ein beliebtes Reiseziel für Deutsche. Laut Srettha besuchten im letzten Jahr etwa 700.000 deutsche Touristen das Land, was er auch auf die weitgehende Visumsfreiheit zurückführt. Er bittet Deutschland um Unterstützung bei der Aufhebung der Visumspflicht für thailändische Bürger im Schengenraum.
Im Jahr 2022 betrug das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Thailand rund 14 Milliarden Euro. Srettha warb um eine erhöhte Investition aus Deutschland. Das wirtschaftliche Potenzial seines Landes sei bedeutend. Derzeit sind etwa 600 deutsche Unternehmen in Thailand vertreten. Steinmeier besichtigte ein Mercedes-Werk, in dem das 200.000. Auto vom Band lief.
Steinmeier bescheinigte Srettha, er habe viel zur Verbesserung des Investitionsklimas getan. Investitionsentscheidungen hingen aber auch von der Reputation eines Landes ab. «Und in die Reputation fließt auch immer wieder die Frage der Menschenrechte und die Rolle der Zivilgesellschaft ein.» Darüber habe man offen geredet. «Selbstverständlich bleiben wir bei unserer Auffassung, dass die Freiheit für Presse und Meinungen in Staaten, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, gewährleistet sein muss», sagte Steinmeier.
Menschenrechtsaktivisten bemängeln, dass in Thailand das Gesetz zur Beleidigung der Majestät dazu verwendet wird, um gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen. Srettha versicherte, dass seine Regierung großen Wert auf den Schutz der Menschenrechte lege.
