Bundesverkehrsminister Wissing kann aufatmen. Er muss nun doch nicht ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in seinem Bereich vorlegen. Zu verdanken hat er das dem Bundespräsidenten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Damit muss nun Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) doch kein Sofortprogramm mit Klimamaßnahmen in seinem Bereich vorlegen.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Klimaschutzgesetz unterzeichnet, das von Umweltverbänden scharf kritisiert wurde. Nach der Veröffentlichung kann es in Kraft treten. Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erfolgte die Ausfertigung der Gesetzesnovelle in letzter Minute. Hätte sie nicht stattgefunden, hätte er am Montag noch ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen müssen.
Nach der Novelle wird zukünftig eine mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes durchgeführt. Die Reduzierung soll dort erfolgen, wo die größten Einsparpotenziale liegen. Die bisherige sektorale Betrachtungsweise entfällt. Dies wird insbesondere Wissing zugutekommen, da der Verkehrssektor bisher seine Klimaziele nie erreicht hat.
Verkehrssektor verfehlt ständig Klimaziele
Der Expertenrat für Klimafragen hat kürzlich im April festgestellt, dass der Verkehrssektor sein jährliches Ziel erneut verfehlt hat und deutlich mehr Treibhausgase ausgestoßen hat als geplant. Die Novelle ändert nichts an den Klimazielen selbst. Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral werden.
Das Gesetz wurde Ende April vom Bundestag verabschiedet und passierte Mitte Mai den Bundesrat. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durch das Bundespräsidialamt dauerte ungewöhnlich lange.
Keine evidente Verfassungswidrigkeit
Das Bundespräsidialamt teilte am Montag mit, im Mittelpunkt der Prüfung habe die Vereinbarkeit mit den Vorgaben gestanden, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimaschutzbeschluss vom März 2021 aufgestellt hat. «In seiner Prüfung ist der Bundespräsident zu dem Ergebnis gekommen, dass evidente Verfassungswidrigkeit nicht gegeben ist», hieß es in einer Mitteilung.
Umweltverband sieht Verfassungsverstöße
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte Steinmeier gebeten, die Unterschrift unter dem Gesetz zu verweigern. Der Verband hatte nach eigenen Angaben ein 18-Seiten-Schreiben an den Bundespräsidenten geschickt, in dem er die aus seiner Sicht bestehenden Verfassungsverstöße in dem Gesetz dokumentierte.
