Historische Entscheidung: Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen
Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes – Milliardeninvestitionen können starten.
Der Bundespräsident hat die Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket unterschrieben.
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Das große Finanzpaket, mit dem der Staat Milliardenbeträge für Verteidigung und Infrastruktur durch neue Schulden investieren will, kann jetzt umgesetzt werden. Einen Tag nach der Zustimmung des Bundesrates hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Das wurde vom Bundespräsidialamt mitgeteilt. Es muss jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Zustimmung in Bundesrat und Bundestag größer als nötig
Wie bereits am Dienstag im Bundestag, wurde am Freitag auch in der Länderkammer die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Änderung der Artikel 109, 115 und 143 des Grundgesetzes erreicht. Mit 53 von 69 Stimmen der Länder fiel die Zustimmung deutlich höher aus, als erforderlich. Im Bundestag gab es 512 Ja- und 206 Nein-Stimmen – auch dies war mehr als für die Zweidrittelmehrheit notwendig.
Nach langen Verhandlungen hatten sich Union, SPD und Grüne auf das Vorhaben geeinigt. Die Grünen waren erforderlich für die Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat.
Steinmeier überprüfte, ob das Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen war. Da das Bundesverfassungsgericht sich bereits in mehreren Verfahren mit dieser Frage befasst hatte, war es ziemlich sicher, dass er es ausfertigen würde.
Schuldenbremse im Grundgesetz wird gelockert
Durch das Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die die Neuverschuldung des Bundes begrenzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Kredite dürfen für alle diese Ausgaben aufgenommen werden, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. In diesem Jahr würde dies alles über etwa 44 Milliarden Euro betragen.
Zusätzlich wird ein Sondervermögen eingerichtet, das von der Schuldenbremse ausgenommen ist und mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro ausgestattet wird. Dieses soll für die Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland verwendet werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen gezielt in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft investiert werden.
