Steinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren
Die Koalition will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Doch die Union zaudert. Nun springt der Bundespräsident der Ampel bei.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während des Gesprächsforums im Schloss Bellevue.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgefordert, das Bundesverfassungsgericht vor eventuellen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu verteidigen.
In Staaten wie Polen und Ungarn habe die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte immer zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie gestanden, sagte Steinmeier in Berlin. «Deshalb halte ich den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufzunehmen. Regelungen, die dann auch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden könnten.»
Steinmeier fordert «eine ernsthafte Debatte»
Er verkenne die Tragweite und Komplexität einer solchen Regelung nicht, sagte Steinmeier in einem Debattenforum zur Demokratie in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. «Dennoch: Meines Erachtens ist jetzt die Zeit, über Inhalt und Umfang einer solchen Verfassungsergänzung nachzudenken. Es wäre gut, wenn dazu eine ernsthafte Debatte in Gang käme.»
Die Ampel-Parteien wollten mit der Union eine Verfassungsänderung herbeiführen, um die von Steinmeier angesprochenen Punkte im Grundgesetz zu verankern. Dadurch soll verhindert werden, dass bei einem Erstarken extremer Parteien Richter leicht aus dem Amt entfernt werden könnten.
Die Union hatte die ersten Gespräche jedoch mit der Feststellung abgeschlossen, dass sie derzeit keinen dringenden Bedarf für eine solche Verfassungsänderung sieht. Inzwischen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz klargestellt, dass die Union natürlich für eine Diskussion offen ist, falls es Vorschläge gibt, das Bundesverfassungsgericht noch besser vor Demokratiefeinden zu schützen. Im Moment sieht die Union jedoch keine solchen Vorschläge.
