Steinmeier: «Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie»
Neujahrsempfang im Schloss Bellevue mit viel politischer Prominenz und ehrenamtlich engagierten Bürgern. Gastgeber Steinmeier gibt ihnen mahnende Worte mit auf den Weg.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M.) und seine Frau Elke Büdenbender (l.) begrüßen Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgefordert, in Anbetracht der zunehmenden Aggressivität in der politischen Debatte besonnen und gewaltfrei zu handeln.
Deutschland lebe in schwierigen Zeiten, sagte er am Dienstag beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin. Die Kriege in der Ukraine und in Nahost, der Klimawandel, gravierende Mängel in Bildung und Ausbildung oder die Aufgaben bei Migration und Integration seien ohne Zweifel große Herausforderungen. «Aber auf all das mit Wut zu reagieren, ist keine gute Idee. Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie.»
Betonung der Bedeutung von Demonstrationen und Kritik
Demonstrationen und Proteste gehörten zur Demokratie. «Und es ist auch legitim, Regierungen scharf zu kritisieren», sagte Steinmeier. «Die Grenze ist aber überschritten, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen wird, wo gewählte Politikerinnen und Politiker beschimpft, verunglimpft und angegriffen werden, ihnen und ihren Angehörigen gar mit dem Tod gedroht wird.»
Steinmeier ging auch auf die Attacke gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen ein: «Dass ein Minister der Bundesregierung von einer aggressiven Menschenmenge auf einer privaten Reise so beschimpft, bedroht und genötigt wird, dass er nicht nach Hause kommt, dass er seine Fähre nicht verlassen kann und sich in Sicherheit bringen muss, das hat mich schockiert.»
Bauern in Schlüttsiel, Schleswig-Holstein, haben Habeck während einer privaten Reise daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Laut der Reederei wäre das Schiff fast gestürmt worden und musste umkehren.
«Politische Kultur bei Protesten und Demonstrationen verroht»
Steinmeier ging nicht direkt auf die aktuellen Bauernproteste ein, bei denen eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten oder die Querdenkerszene befürchtet wird. Er sagte aber, er sehe mit Sorge, wie schon seit längerer Zeit «die politische Kultur bei Protesten und Demonstrationen verroht». Dies sei eine Bedrohung der Demokratie. «Demokratinnen und Demokraten sollten sich deshalb sehr genau überlegen, mit wem sie zusammen auf die Straße gehen und hinter welchem Plakat man hinterherläuft.»
Steinmeier lud rund 150 Vertreter des öffentlichen Lebens und 60 ehrenamtlich engagierte Bürger zum Neujahrsempfang ein. Die Liste der prominenten Gäste umfasste die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundestags, des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts – Bärbel Bas (SPD), Manuela Schwesig (SPD) und Stephan Harbarth – sowie den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett, das jedoch nicht vollständig anwesend war. Der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fiel durch eine blaue Manschette an der Hand auf, die er als Folge eines Fahrradunfalls erklärte.
Der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender schüttelten – unterbrochen nur von zwei kurzen Pausen – rund zweieinhalb Stunden lang Hände, sprachen mit jedem Gast ein paar Sätze und lächelten in die Kameras. Dass Steinmeier die ehrenamtlich Aktiven besonders wichtig waren, zeigte sich daran, dass sie nach dem Defilee noch zum Mittagessen eingeladen waren. Ihnen sagt er: «Ich empfinde jedes Mal Hochachtung und große Dankbarkeit, wenn ich höre und sehe, wie viel tatkräftiger und ideenreicher Einsatz in unserem Lande lebendig, um nicht zu sagen höchst lebendig ist.»
