«Stern»: 400 Polizisten der Länder unter Extremismusverdacht
Extremisten und Verschwörungsideologen kann es auch in den Sicherheitsbehörden geben. Die Innenminister versuchen, dies zu unterbinden.
Aus Mecklenburg-Vorpommern gab es keine aktuellen Zahlen dazu, gegen wie viele Polizisten Verfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung geführt werden (Symbolbild).
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden nach einem Bericht des «Sterns» Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben, meldet das Magazin. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert.
Herbert Reul, Nordrhein-Westfalens Innenminister, erklärte gegenüber dem «Stern»: «Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.» Der CDU-Politiker betonte, dass er solche Personen nicht in der Polizei haben möchte.
Den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), zitiert das Magazin mit den Worten: «Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.» Die Gefahr sei so groß wie nie.
Untersuchungen bezüglich möglicher Extremisten in den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gibt es seit langem immer wieder. Schon im Jahr 2022 veröffentlichte das Bundesinnenministerium einen entsprechenden Lagebericht. Zu der Zeit wurde bekannt, dass innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgrund nachgewiesener Verbindungen zum Rechtsextremismus oder der Reichsbürger-Szene auffällig geworden waren.
GdP: Disziplinarrecht konsequent anwenden
Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke: «Die Ermittlungen zeigen klar und deutlich, dass in den Reihen der Polizei eine hohe Sensibilität gegenüber extremistischen Umtrieben von Beschäftigten besteht.» Beamtinnen und Beamte, die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische Haltungen verträten oder Verschwörungserzählungen verbreiteten, hätten in der Polizei nichts zu suchen.
Das Disziplinarrecht müsse daher konsequent angewendet werden. Wichtig sei jedoch ebenso, «dass bei falschen Verdächtigungen die volle Rehabilitation der fälschlich Beschuldigten wieder hergestellt wird», sagte Kopelke der dpa. Angesichts von rund 330.000 Polizeibeschäftigten von Bund und Ländern sei die Zahl jener, gegen die ermittelt werde, sehr gering.
Der Vorsitzende der GdP erwähnte ein Projekt der Polizei Niedersachsen als gutes Beispiel, bei dem sogenannte Demokratiepaten ehrenamtlich tätig sind. Diese Freiwilligen sollen unter anderem beratend im Umgang mit populistischen und demokratiegefährdenden Phänomenen der Polizei zur Seite stehen.
