Steuerplus von 4,1 Milliarden Euro: Warum der Bundesetat dennoch keinen Spielraum gewinnt
Exakt 4,1 Milliarden Euro mehr als noch im Mai veranschlagt stehen der Bundeskasse für das Jahr 2027 nach neuesten Berechnungen zur Verfügung. Damit beläuft sich das gesamte Steueraufkommen des Bundes in jenem Haushaltsjahr auf voraussichtlich 398,6 Milliarden Euro , was knapp 400 Milliarden Euro entspricht.
Michael Lucan via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
Exakt 4,1 Milliarden Euro mehr als noch im Mai veranschlagt stehen der Bundeskasse für das Jahr 2027 nach neuesten Berechnungen zur Verfügung. Damit beläuft sich das gesamte Steueraufkommen des Bundes in jenem Haushaltsjahr auf voraussichtlich 398,6 Milliarden Euro, was knapp 400 Milliarden Euro entspricht. Doch die rechnerische Aufbesserung der Einnahmenseite führt nicht zu erweiterten Handlungsspielräumen für die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD).
Steuereinnahmen überwinden die Grenze von einer Billion Euro
Die günstige Einnahmeentwicklung erstreckt sich über sämtliche staatlichen Ebenen hinweg. Bund, Länder und Kommunen dürfen im kommenden Jahr mit einem Zuwachs von 10,9 Milliarden Euro im Vergleich zur Frühjahrsprognose rechnen, was einem Plus von knapp 11 Milliarden Euro entspricht. Damit überwindet das gesamtstaatliche Steueraufkommen erstmals leicht die historische Schwelle von einer Billion Euro. Bis zum Jahr 2030 summieren sich die zusätzlichen Steuereinnahmen für alle staatlichen Ebenen zusammengenommen auf insgesamt 43,4 Milliarden Euro.
Ermittelt wurden diese Eckdaten durch den Arbeitskreis für Steuerschätzungen, der turnusgemäß im Frühjahr und im Herbst zusammenkommt. Das beratende Expertengremium setzt sich aus mehreren Institutionen zusammen:
Fachleuten des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesländer
Ökonomen der Deutschen Bundesbank und des Statistischen Bundesamts
Repräsentanten des Sachverständigenrats sowie der kommunalen Spitzenverbände
Schuldenbremse neutralisiert das Einnahmeplus der Bundeskasse
Dass das steuerliche Plus den tatsächlichen Verfügungsrahmen nicht erweitert, liegt an den strikten Bestimmungen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Da eine anziehende Konjunktur die Einnahmen antreibt, verringert die gesetzlich verankerte Konjunkturkomponente zeitgleich die Obergrenze für zulässige Nettokredite. Der zusätzliche Ertrag wird auf diese Weise durch sinkende Kreditermächtigungen weitgehend neutralisiert.
Hinzu kommt die angespannte Ausgangslage des Etats. Ein vormals diagnostiziertes Haushaltsdefizit von 34 Milliarden Euro war primär durch veranschlagte Sondererträge überbrückt worden. Unter anderem gegen die Einführung einer Abgabe auf Kunststoffprodukte gibt es jedoch innerhalb der Unionsfraktion erhebliche Vorbehalte, was die Gegenfinanzierung bisheriger Planungen belastet.
Finanzminister bremst Erwartungen an teure Entlastungsprojekte
Finanzminister Klingbeil trat in Berlin daher resolut überzogenen Ausgabenwünschen entgegen und mahnte kontinuierliche Haushaltsdisziplin an:
„Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen.“
Eine anhaltende Konsolidierung bleibe unverzichtbar, um künftig Gestaltungsmöglichkeiten abzusichern. Zudem ist in den Schätzwerten eine Reform des Einkommensteuertarifs bislang noch gar nicht rechnerisch abgebildet.
Gleichzeitig drängen in der schwarz-roten Regierungskoalition kostenintensive Vorhaben auf Umsetzung. Allein um den Abbau der kalten Progression zu finanzieren, werden im kommenden Jahr rund vier Milliarden Euro veranschlagt. Bundeskanzler Merz kündigte zudem an, die Stromsteuer für Privathaushalte sowie kleinere Unternehmen auf das europarechtliche Minimum abzusenken. Dieses Projekt würde jährlich weitere 5,4 Milliarden Euro erfordern und lässt sich durch das konjunkturelle Steuerplus allein kaum bewältigen.
