Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Steuerzahlerverband unterstützt Überlegungen von Bundesfinanzminister Lindner zur vollständigen Abschaffung des Soli, um Unternehmen und Facharbeiter zu entlasten.
«Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes wären wichtige Entlastungssignale.»
Foto: Jens Büttner/dpa
Der Solidaritätszuschlag soll laut dem Bund der Steuerzahler komplett abgeschafft werden, und damit werden die Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt.
«Der Soli sollte komplett und für alle fallen», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht eine steuerliche Erleichterung für Unternehmen anmahne, «dann sollte die Regierung mit der Soli-Abschaffung sofort beginnen», betonte Holznagel. «Davon würden auch viele kleine und mittlere Betriebe profitieren.»
Unterstützung vom DIHK
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht dies ebenso. «Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes wären wichtige Entlastungssignale», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Funke-Zeitungen. Nach wie vor zahlten alle rund 800.000 Kapitalgesellschaften den Soli, aber auch viele Einzelunternehmen und Personengesellschafter.
Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind einig darüber, dass Unternehmen entlastet werden sollten, jedoch streiten sie über den richtigen Ansatz. Habeck hat vorgeschlagen, ein Sondervermögen einzuführen, um strukturelle Probleme zu lösen. Lindner lehnt dies ab und argumentiert, dass dies zu neuen Schulden führen würde. Der Finanzminister hingegen setzt unter anderem auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den noch Besserverdienende und Körperschaften zahlen.
SPD-Chef betont eigene Vorschläge
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Montagabend zurückhaltend zur Diskussion über steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Er wies auf das geplante Wachstumschancengesetz hin, das zur Förderung der Wirtschaft dienen soll.
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte es in den Funke-Zeitungen «gut, dass Christian Lindner und Robert Habeck als zuständige Minister daran arbeiten, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter zu verbessern und zusätzliche Investitionen zu ermöglichen.» Klingbeil verwies zugleich auf Vorschläge seiner Partei. «Dazu zählen mehr öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung, der Bürokratieabbau und die Bekämpfung des Fachkräftemangels.»
Der Soli wurde im Jahr 1991 eingeführt, ein Jahr nach der deutschen Einheit, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitzufinanzieren. Bis zum Jahr 2020 wurde er als zusätzliche Abgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben, um die finanziellen Belastungen der Wiedervereinigung zu decken. Ab dem Jahr 2021 müssen nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften den Soli zahlen. Im letzten Jahr erzielte der Soli dem Bund Einnahmen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro.
