61 Millionen Menschen entscheiden über Nachfolge von Ebrahim Raisi. Wer wird neuer Präsidentschaftskandidat?
Bei der Stichwahl gehen der Hardliner Dschalili (l.) und der Reformer Peseschkian (r.) ins Rennen.
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An diesem Freitag findet im Iran die Stichwahl zwischen dem gemäßigten Präsidentschaftskandidaten Massud Peseschkian und dem Hardliner Said Dschalili statt. Etwa 61 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, einen Nachfolger von Ebrahim Raisi zu wählen, der bei einem Hubschrauberunglück ums Leben kam.
Die Wahllokale haben erneut von 8.00 bis 18.00 Uhr Ortszeit (6.30 bis 16.30 Uhr MESZ) geöffnet, mit der Möglichkeit zur Verlängerung. Die ersten Ergebnisse werden am Samstag erwartet.
Von den 80 Bewerbern wurden nur sechs als Kandidaten zugelassen, nachdem der Wächterrat, ein mächtiges islamisches Kontrollgremium, seine Auswahl getroffen hatte. Zwei Kandidaten entschieden sich zurückzuziehen. Im Iran ist der Präsident nicht das Staatsoberhaupt, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern. Die eigentliche Macht liegt beim Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.
Reformkandidat gegen Hardliner
Der Kandidat für Reformen, Peseschkian, ist 69 Jahre alt und stammt aus dem Nordwesten des Irans. Während des Wahlkampfes warb der bisher eher unauffällige Politiker für neues Vertrauen zwischen Regierung und Volk, das nach gescheiterten Reformversuchen, politischer Repression und einer Wirtschaftskrise von der Politik maßlos enttäuscht ist. Wie viele Politiker des Reformlagers forderte er eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen.
Im Wahlkampf kritisierte Peseschkian die Internetzensur sowie das repressive Vorgehen der Sittenwächter gegen Frauen, die in der Öffentlichkeit gegen die Kopftuchpflicht verstoßen. Gleichzeitig betonte der ehemalige Gesundheitsminister seine Loyalität gegenüber Religionsführer Chamenei. In den TV-Debatten bezeichnete er sich selbst als wertkonservativen Politiker, der Reformen für notwendig hält. Kritiker werfen ihm vor, dass er diese aufgrund einer Mehrheit von Hardlinern im Parlament nicht umsetzen könnte.
Dschalili war früh Teil des engsten Machtzirkels und arbeitete im Büro des Religionsführers. Während der Amtszeit des umstrittenen ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad war Dschalili Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen. Der Hardliner wird von radikalen und loyalen Systemanhängern breit unterstützt. Er wird als entschiedener Verfechter der Ideologie der Islamischen Revolution im Iran angesehen.
Wenig Wahlstimmung, viel Frustration
Bei der ersten Runde am vergangenen Freitag erreichte die Wahlbeteiligung nach offiziellen Daten mit rund 40 Prozent ein Rekordtief. Darin spiegelt sich die große Enttäuschung vor allem der jungen Generation, die den Glauben an große innenpolitische Veränderungen verloren hat. Der Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini im Herbst 2022 entfachte landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem.
Peseschkian erhielt vor einer Woche etwa 10,4 Millionen (ca. 42,5 Prozent), Dschalili 9,4 Millionen Stimmen (38,7 Prozent). Etwa 3,4 Millionen Landesbewohner stimmten für den konservativen Drittplatzierten, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Anschließend bekundete er seine Unterstützung für Dschalili. Somit geht das konservative Lager mit einem leichten Vorteil in die nächste Runde. Um einen Sieg zu erringen, müsste der Reformkandidat Peseschkian vor allem Nichtwähler überzeugen.
Das politische System im Iran vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und auch theokratische Züge. Es gibt jedoch keine freien Wahlen: Der Wächterrat prüft immer die Eignung der Kandidaten. Kritik am System wird nicht toleriert, wie die Niederschlagung von Protesten in den vergangenen Jahren gezeigt hat.
