Donald Trump und Elon Musk torpedierten die Verabschiedung eines Haushalts und stifteten so Chaos im Parlament. Nur mit Mühe verhindert der Kongress schlimmere Folgen.
Im letzten Moment: Stillstand der US-Regierung abgewendet
Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat in einer nächtlichen Sitzung kurz nach Ablauf einer entsprechenden Frist einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen längeren «Shutdown» der Regierung. Damit endete eine tagelange Zitterpartie, die der designierte Präsident Donald Trump und sein Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, mit einem politischen Blockade-Manöver ausgelöst hatten.
US-Präsident Joe Biden muss das Haushaltsgesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen – das gilt aber als Formalie und soll nach Angaben des Weißen Hauses noch im Laufe des Samstags passieren. Die Abstimmung im Senat begann zwar erst um kurz nach Mitternacht – also gerade, nachdem die Frist verstrichen war, bis zu der ein Haushalt vorliegen musste. Rein technisch setzte dadurch zwar kurzzeitig ein «Shutdown»-Modus ein. Einen tatsächlichen Effekt hat dies durch die minimale Dauer jedoch nicht. Das Weiße Haus teilte mit, Ministerien und Behörden könnten ihren normalen Betrieb fortsetzen und würden nicht lahmgelegt.
Erzwungene Nachverhandlungen im Parlament
Ohne eine Einigung über den Haushalt wäre dies geschehen, da der Bund kein zusätzliches Geld gehabt hätte. Als Folge hätten staatliche Einrichtungen teilweise schließen müssen und viele Staatsbedienstete hätten vorübergehend kein Gehalt erhalten – und das ausgerechnet kurz vor Weihnachten. Republikaner und Demokraten im Kongress hatten deshalb intensiv um eine Lösung gerungen.
Die Last-Minute-Einigung kam nach turbulenten Tagen im Parlament zustande, nachdem Trump – angetrieben von Musk – eine vorherige Haushaltseinigung abrupt gestoppt hatte. Trump zwang Verhandlungen über den Haushaltsentwurf zu einer stark abgespeckten Version. Trotzdem konnte er sich am Ende nicht mit einer Kernforderung durchsetzen. Die Blockadeaktion von Trump und Musk war dennoch ein politisches Manöver der besonderen Art, das für großes Aufsehen sorgte.
Der Schatten-Präsident
Demokraten stören sich insbesondere daran, dass ein Milliardär ohne jedes politische Mandat und mit eigenen wirtschaftlichen Interessen maßgeblich in die Geschicke des Parlaments eingreift. Diverse demokratische Kongressmitglieder spotteten, Musk – der reichste Mann der Welt – sei derjenige, der bei den Republikanern das Sagen habe – nicht Trump. Sie bezeichneten den Tesla-Chef süffisant als «Präsident Musk». Der 53-Jährige hatte im Wahlkampf Trumps Kampagne mit viel Geld unterstützt und weicht dem Republikaner seit dessen Wahlsieg kaum mehr von der Seite.
Musk feierte die Einigung auf einen überarbeiteten Übergangshaushalt auf seiner Plattform X als Sieg der öffentlichen Meinung. «Vox populi, vox dei» (Volkes Stimme (ist) Gottes Stimme), schrieb er dort – einen lateinischen Spruch, den der Milliardär öfter einsetzt.
Der Kampf um die Schuldenobergrenze
Trump versuchte, unterstützt von Musk, ein nicht vorgesehenes Thema in den Haushaltsverhandlungen zu platzieren und eine Aussetzung der Schuldenobergrenze für mehrere Jahre zu erreichen. Die Grenze bestimmt, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben und Zinsen zu decken. Wenn die Obergrenze erreicht und nicht erhöht wird, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Die Diskussion über die Schuldenobergrenze führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie oft als Druckmittel für andere politische Ziele genutzt wird.
Am 20. Januar wird Trump als Präsident vereidigt und hatte gehofft, durch eine vorzeitige Anhebung der Schuldenobergrenze etwas Spielraum im Amt zu gewinnen. Dies gelang ihm jedoch nicht bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Ein vorübergehender Gesetzesentwurf sah zwar eine Regelung nach seinen Wünschen vor, stieß jedoch auf Widerstand bei den Demokraten und einigen Republikanern und erhielt daher keine Mehrheit.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, er habe kurz vor der Abstimmung des finalen Entwurfes in seiner Kammer noch mit Musk und Trump gesprochen und das Vorgehen mit ihnen abgesprochen. Der demokratische Minderheitsführer in der Parlamentskammer, Hakeem Jeffries, wiederum argumentierte, seine Fraktion habe dafür gesorgt, dass sich der «Club der Milliardärs-Jungs» am Ende nicht mit der Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenobergrenze durchgesetzt habe.
Das Last-Minute-Muster
Die Verabschiedung des Haushalts führt in den USA regelmäßig zu heftigen Auseinandersetzungen. Das Parlament einigt sich immer erst im letzten Moment auf einen Entwurf – bewegt sich oft von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Das ist auch jetzt der Fall: Das nun verabschiedete Budget reicht nur bis Mitte März. Dann beginnt voraussichtlich das Ringen im Parlament von vorne.
