Stimmen für zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen

Der CDU-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, befürwortet eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich dafür aus.

Der CDU-Vorstand trifft sich an diesem Montag in Berlin mit von der Leyen. Es wird erwartet, dass es unter anderem um die Kandidatur für eine zweite Amtszeit geht. Dass die 65-jährige CDU-Politikerin sie anstrebt, gilt als sicher. Öffentlich hat sie sich noch nicht erklärt. Parteichef Friedrich Merz will die Öffentlichkeit im Anschluss an die Sitzung gemeinsam mit ihr informieren.

Der CDU-Vorstand muss von der Leyen als Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP vorschlagen. Am Mittwoch endet die interne Nominierungsfrist der EVP. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen ist seit 2019 Präsidentin der EU-Kommission. Ihr Amtszeit endet am 31. Oktober. Die Mutter von sieben Kindern ist promovierte Medizinerin und war auch bereits Bundesfamilienministerin, Bundesarbeitsministerin sowie Sozialministerin in Niedersachsen.

Der Vorsitz der EU-Kommission muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. In der Regel wird ein Kandidat der europäischen Parteienfamilie ernannt, die bei der Europawahl am besten abschneidet. Die EVP liegt bisher in Umfragen deutlich vorne. Daher bestehen gute Chancen, dass von der Leyen Präsidentin bleiben kann.

EVP-Kongress am 7. März

Die Entscheidung über den EVP-Kandidaten für den Topposten wird am 7. März auf einem Parteikongress getroffen. Es gilt als sicher, dass von der Leyen dort die erforderliche Stimmenmehrheit erhalten wird. Es sind keine möglichen Gegenkandidaten bekannt. Zu der europäischen Parteienfamilie EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia und Spaniens konservative Volkspartei PP.

Skepsis gegenüber von der Leyen unter Europaabgeordneten

Europaabgeordnete sind skeptisch gegenüber von der Leyen, weil sie 2019 von den Staats- und Regierungschefs für das Amt nominiert wurde, obwohl sie nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten war. Ihrer Meinung nach hat der Europäische Rat damit das Spitzenkandidaten-System verletzt, das vorsieht, dass nur Spitzenkandidaten der Parteien als Präsidenten der EU-Kommission in Frage kommen sollen.

Der CSU-Politiker Manfred Weber war damals der Kandidat der Christdemokraten. Trotzdem schaffte er es nicht, eine Mehrheit der Staatschefs im Europäischen Rat zu gewinnen.

Ampel würde sich wohl hinter von der Leyen stellen

Es gilt als sicher, dass die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sich nicht gegen von der Leyen positionieren würde, falls die Christdemokraten bei der Europawahl im Juni erneut die stärkste politische Kraft in der EU werden. Der Grund dafür ist unter anderem, dass andernfalls eine Kandidatin oder ein Kandidat aus einem anderen EU-Land gewählt werden könnte.

Kritische Anmerkungen gibt es zu von der Leyen aber aus ihrem eigenen Lager. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Frau von der Leyen hat viel zu spät erkannt, dass man mit Bürokratie nicht Klimaschutz hinkriegt, sondern nur die Unternehmen gängelt.» Im Fall einer Wiederwahl forderte er eine Kurskorrektur: «Stichwort Nummer eins heißt nicht Green Deal (gemeint ist das EU-Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden), sondern Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Binnenmarkts.»

«Forbes»: Mächtigste Frau der Welt

Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt sie bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 für die EU mit am Tisch. Das US-Magazin «Forbes» kürte sie jüngst wieder zur «mächtigsten Frau der Welt».

Die bisherige Amtszeit von der Leyens wurde hauptsächlich von der Corona-Krise und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt. In der Pandemie koordinierte die EU-Kommission unter anderem die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen und entwickelte ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft.

Laut dem Text galt Ursula von der Leyen bereits 2019 zumindest auf dem Papier als ideale Besetzung für den Job an der Spitze der Kommission. Sie wurde in Brüssel geboren – 1958, als Walter Hallstein der erste deutsche Chef der Kommission war, und bis zu von der Leyen der letzte. Ihr Vater, der spätere Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht, arbeitete für diese Kommission. Von der Leyen besuchte die Europaschule, weshalb sie auch gut Französisch und Englisch spricht.