Die Nato spielt bei Waffenlieferungen für die Ukraine bislang keine große Rolle. Aus Sicht des Generalsekretärs sollte sich das ändern – auch aus politischen Gründen.
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Stoltenberg schlägt «Nato Mission Ukraine» vor
Laut mehreren Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur hat der Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen, dass die NATO eine bedeutendere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine einnehmen soll. Unter anderem schlug der Norweger den Aufbau einer speziellen NATO-Mission für das von Russland angegriffene Land vor.
Darüber hinaus plant er, die Bündnispartner davon zu überzeugen, der Ukraine in den nächsten fünf Jahren militärische Unterstützung in Höhe von 100 Milliarden Euro zuzusichern. Die Gespräche zu den Vorschlägen laufen derzeit im Verteidigungsbündnis. Endgültige Entscheidungen sollen beim Bündnisgipfel im Juli in Washington getroffen werden.
Koordinierung von Waffenlieferungen
Kernaufgabe der «Nato Mission Ukraine» würde im Fall einer Zustimmung der Mitgliedstaaten die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte werden. Diese Koordination nehmen derzeit die USA wahr. Sie organisieren dazu regelmäßig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel.
Laut Angaben wird Stoltenbergs Idee diskutiert, die Unterstützung für die Ukraine zu teilen, um sie weniger anfällig für politische Veränderungen in einzelnen Bündnisstaaten zu machen. Besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als Präsident ins Weiße Haus. Es besteht die Befürchtung, dass der Republikaner dann die US-Unterstützung für die Ukraine erheblich reduzieren oder sogar einstellen könnte. Es wurde klargestellt, dass es nicht um einen Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine geht.
Gerechtere Lastenteilung
Details zum Vorschlag für das 100-Milliarden-Euro-Paket waren zunächst unklar. Insbesondere blieb die Frage offen, ob bereits zugesagte Unterstützung von einzelnen Staaten berücksichtigt werden sollte oder nicht. Diplomaten sagten, dass Stoltenbergs Initiative auch darauf abzielt, eine gerechtere Lastenverteilung bei der Unterstützung der Ukraine zu erreichen. Derzeit leisten östliche Alliierte sowie Länder wie Deutschland, die Niederlande und die USA im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft deutlich höhere Beiträge als Länder wie Frankreich, Italien und Spanien.
Laut den Angaben plant Stoltenberg, einen Nato-Rahmen für bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine zu etablieren. Die Einzelheiten zu diesem Punkt waren jedoch zunächst unklar.
Keine Entscheidungen bei Außenministertreffen
Ein Nato-Sprecher lehnte es am Dienstagabend ab, inhaltlich zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Er betonte lediglich, dass beim Außenministertreffen an diesem Mittwoch und Donnerstag diskutiert werden solle, wie die Unterstützung der Nato für die Ukraine effektiver, vorhersehbarer und langfristiger gestaltet werden könne. Endgültige Entscheidungen würden jedoch noch nicht getroffen.
Die Gespräche gelten auch aufgrund der Positionierung der Bundesregierung als schwierig. Insbesondere das Kanzleramt hatte sich in der Vergangenheit wiederholt ablehnend zu Vorschlägen geäußert, die ein stärkeres Nato-Engagement zur Unterstützung der Ukraine vorsehen. Dies wurde hauptsächlich mit der Sorge vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Konflikts auf Nato-Gebiet begründet. Bis heute hat die Nato selbst beispielsweise keine tödlichen Waffen an die Ukraine geliefert.
