Strack-Zimmermann will geheime Ausschüsse verkleinern
Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt. Die Teilnehmerliste war lang. Die Ausschussvorsitzende überlegt nun, den Kreis zu verkleinern.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) befürchtet, dass ihr Vorschlag nicht gut aufgenommen wird.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, plant, bei einigen Sitzungen die Anzahl der Teilnehmer zu reduzieren, um das Risiko der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu minimieren. Die FDP-Politikerin erwähnte dies in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
So sollten die Ministerien von ihnen entsandte Mitarbeiter zurückziehen, wenn Geheimes besprochen wird. «Den Vorschlag werden wir machen. Das wird keine Freude auslösen», sagte Strack-Zimmermann.
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (FDP) hat bereits erklärt, dass er dies tun möchte. Der Ausschuss selbst kann auch Vorschläge machen, einen Teil der Mitarbeiter zu bitten, den Raum bei geheimen Themen zu verlassen. Man plant, mit den Obleuten im Ausschuss über das weitere Vorgehen zu sprechen.
105 Personen bei geheimer Sitzung
Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche wurden Informationen zum Marschflugkörper Taurus öffentlich. An der Sitzung nahmen 105 Personen teil. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas äußerte ihr Erstaunen darüber, dass Strack-Zimmermann dies zugelassen hatte.
Die Liberale verwies darauf, dass der Ausschuss 38 ordentliche Mitglieder habe, je nach Thema seien auch einige ihrer Stellvertreter dabei. Zwei Drittel aber seien von Ministerien, Kanzleramt, Bundespräsidialamt, Geheimdiensten und Landesvertretungen der Bundesländer. Das sei verbrieftes Recht. Sie könne da nicht sagen, es seien zu viele da. «Das kann ich nicht, das weiß die Bundestagspräsidentin genau», betonte Strack-Zimmermann.
Gleichwohl müsse jedem klar sein, dass er, wenn er aus einer solchen Sitzung berichte, strafrechtlich belangt werden könnte, mahnte Strack-Zimmermann. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine beobachte sie aber eine «Lässigkeit» des einen oder anderen, dennoch aus dem Ausschuss zu berichten.
