Weltstrafgericht: Ex-Präsident Duterte in den Niederlanden
Duterte ging erbarmungslos gegen die Drogenkriminalität auf den Philippinen vor. Tausende Menschen wurden getötet. Jetzt droht ihm der Prozess.
Dem ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte soll vor dem Weltstrafgericht in Den Haag der Prozess gemacht werden (Archivbild).
Foto: Aaron Favila/AP
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist in den Niederlanden angekommen, wo ihm vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht werden soll. Dem 79-Jährigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, darunter mindestens 43 Morde in der Zeit zwischen 2011 bis 2019.
Duterte wurde am Dienstag aufgrund eines Internationalen Haftbefehls des Strafgerichtshofs am Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und mit einem Charterflugzeug ausgeflogen. Nach einem Zwischenstopp in Dubai traf er am späten Nachmittag am Flughafen Den Haag/Rotterdam ein.
Duterte war von 2016 bis 2022 Staatschef und führte einen erbarmungslosen Kampf gegen Drogenkriminalität. Nach Polizeiangaben wurden rund 6000 Menschen getötet. Doch Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass es bis zu 30.000 waren. Verdächtige wurden demnach oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet.
Es gebe «vertretbare Gründe» anzunehmen, dass er individuell verantwortlich ist für Morde, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten können, heißt es im Haftbefehl. Er soll zunächst als Bürgermeister von Davao und später als Präsident die mutmaßlichen Tötungen verantwortet haben.
Zunächst ins Gefängnis
Es wird erwartet, dass der ehemalige Präsident offiziell dem Gericht übergeben wird. Am Flughafen stand ein Bus bereit, um ihn in das Gefängnis im Nordseebad Scheveningen zu bringen, wo das Gericht über einen eigenen Zellenkomplex verfügt. Dort soll er medizinisch untersucht werden.
In den kommenden Tagen wird Duterte dem Richter vorgeführt. In ein paar Monaten wird dann zunächst in einem Vorverfahren die Anklage geprüft.
Ermittlungen seit 2018
Die Ermittlungen der Anklage zu den angeblichen Verbrechen auf den Philippinen laufen bereits seit 2018. Als der Inselstaat dann den Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofs erklärte, blieb dieser jedoch bis 2019 für die Verfolgung von Straftaten zuständig, bis der Austritt rechtskräftig wurde.
Duterte ist der zweite ehemalige Staatschef, den der Gerichtshof anklagt. Der Erste war der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo. Er wurde 2019 freigesprochen.
Eine mögliche Erklärung für die schnelle Auslieferung könnte die aktuelle politische Situation in dem Inselstaat sein. Es gab einen Bruch zwischen dem amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. und der Familie von Duterte. Seine Tochter Sara ist Vizepräsidentin und gegen sie wird ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
