Nach seiner Wiederwahl als US-Präsident scheint Donald Trump auf dem Gipfel seiner Macht. Ob er als erster Straftäter ins Weiße Haus einziehen wird, bleibt vorerst offen.
Strafmaßverkündung für Trump erneut verschoben
Die Verkündung der Strafe im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein möglicher Termin für das Strafmaß, eigentlich für kommende Woche Dienstag geplant, kann nun erst nach dem Verstreichen neuer Fristen für Anträge der Parteien verkündet werden. Die legte Richter Juan Merchan in New York auf Anfang Dezember fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging.
Trumps Anwälte haben beantragt, dass das Urteil aufgehoben wird – der Richter hat ihnen bis zum 2. Dezember Zeit dafür gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat bis zum 9. Dezember Zeit, darauf zu antworten. Sie hatte zuvor erklärt, dass sie am Urteil festhalten möchte, aber offen für eine Verschiebung der Strafmaßverkündung bis nach Trumps zweiter Amtszeit 2029 ist. Sollte das Urteil bestehen bleiben, würde Trump als erster verurteilter Straftäter der US-Geschichte ins Weiße Haus einziehen. Nach der Entscheidung vom Freitag scheint es unwahrscheinlicher, dass eine Strafe in dem Fall vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar verkündet wird.
Schuldig in 34 Fällen
Geschworene in New York fanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten schuldig. Der Prozess drehte sich um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Anfang November wurde mit Trump erstmals ein verurteilter Straftäter zum US-Präsidenten gewählt.
Ursprünglich sollte das Strafmaß bereits Mitte September verkündet werden. Jedoch gewährte Richter Merchan einem Antrag von Trump, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Trump könnte im schlimmsten Fall mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. Viele Beobachter hatten jedoch eine Bewährungs- oder Geldstrafe für wahrscheinlicher gehalten.
Präsidentenamt wird Trump in weiteren Verfahren schützen
Weitere Verfahren gegen Trump sind noch im Gange – aber es ist bereits klar, dass sie mit seiner Wahl zum US-Präsidenten so oder so ins Leere laufen werden. Dazu gehört das Verfahren in Washington, in dem Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und des Sturms seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt wurde. Sonderermittler Jack Smith wird bis zum 2. Dezember über das weitere Vorgehen in dem Fall entscheiden.
