In rund zwei Wochen soll Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt werden. Doch ein New Yorker Richter will nun vorher überraschend doch noch eine Strafe gegen ihn verkünden.
Strafverkündung gegen Trump auf 10. Januar angesetzt
Das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump soll kommende Woche überraschend verkündet werden, zehn Tage vor seiner geplanten Vereidigung. Richter Juan Merchan hat den Termin auf den 10. Januar festgelegt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Trump soll am 20. Januar als US-Präsident vereidigt werden.
Trump könne zu dem Gerichtstermin «persönlich oder virtuell» erscheinen, heißt es in dem Dokument. Der Richter schreibt darin, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe zu verhängen – was ohnehin nicht als sehr wahrscheinlich galt. Der designierte US-Präsident war zuvor mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen. Der zuständige Richter Merchan hatte am Schuldspruch gegen den Republikaner festgehalten.
Richter: Zahlungen vor Trumps Zeit als Präsident
Die Anwälte von Trump argumentierten, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitreichende Immunität für Handlungen im Amt haben. Richter Merchan erklärte jedoch, dass diese Entscheidung in diesem Fall nicht gilt, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vor Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 erfolgten. Außerdem handelte es sich um Handlungen als Privatperson.
Im Verfahren ging es um die illegale Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an eine Pornodarstellerin, die Trump geleistet hat – gemäß des Gerichts mit dem Ziel, sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Ursprünglich war geplant, dass das Strafmaß bereits Mitte September verkündet werden sollte. Allerdings genehmigte Richter Merchan einen Antrag von Trump, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Eine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.
