Italiens Regierungschefin ist nach zwei Jahren recht sicher im Amt. Mit einem «Generalstreik» wollen die Gewerkschaften einen Sparkurs zulasten der Arbeitnehmer verhindern. Aber es geht um mehr.
Streik gegen Meloni: Gewerkschaften machen mobil
In Italien haben die Gewerkschaften mit einem landesweiten Streik gegen die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni protestiert. Es kam zu größeren Behinderungen in vielen Städten, vor allem bei Behörden und Staatsbetrieben, aber auch in privaten Unternehmen. Der Streik betraf Schulen, Krankenhäuser, die Post und Mautstellen an Autobahnen. Der öffentliche Nahverkehr war am Vormittag stundenlang lahmgelegt. Flüge wurden ebenfalls gestrichen. Darüber hinaus demonstrierten Zehntausende in verschiedenen Städten.
Der Protest – als «Generalstreik» deklariert – richtete sich gegen die Haushaltspläne von Melonis Regierung aus drei rechten und konservativen Parteien. Der Gewerkschaftsbund CGIL bezeichnete deren geplante Kürzungen und Sparmaßnahmen als «völlig unzureichend, um die Probleme des Landes zu lösen». Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Renten sowie mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst insgesamt.
Meloni trotz Protesten im Amt nicht gefährdet
Italien, ein Gründungsmitglied der EU, zählt weltweit zu den Ländern mit der höchsten Verschuldung. Die Staatsverschuldung wird in diesem Jahr voraussichtlich auf rund drei Billionen Euro steigen. Meloni hat es sich zum Ziel gesetzt, die Verschuldung nicht weiter ausufern zu lassen. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia ist seit zwei Jahren an der Regierung. Die vorwiegend linken Gewerkschaften sind im Grundsatz mit ihrem Kurs nicht einverstanden.
Trotz wachsender Spannungen zwischen den beiden kleineren Koalitionspartnern Lega und Forza Italia ist Melonis Position nicht bedroht. Auch in den Umfragen liegt sie mit ihrer Partei vorn. Heute zählt die Fratelli-Chefin in Italien zu den Regierungschefs mit der längsten Amtszeit. Meloni hat vor, die gesamte Amtszeit von fünf Jahren durchzuhalten. In Europa zählt ihre Regierung derzeit zu den stabilsten.
Gewerkschaften werfen Rechtsregierung Aushöhlung des Streikrechts vor
Der öffentliche Nahverkehr war besonders betroffen, wo ursprünglich acht Stunden gestreikt werden sollten. Verkehrsminister Matteo Salvini setzte sich jedoch gegen die Gewerkschaften durch, indem er eine Verordnung erließ, die den normalen Betrieb in den Hauptverkehrszeiten morgens und abends vorschrieb. So wurden nur vier Stunden gestreikt. In anderen Bereichen des öffentlichen Sektors waren Streiks den ganzen Tag über erlaubt. Bei der Bahn, wo bereits vor einigen Tagen gestreikt worden war, lief der Betrieb zum Beginn des Wochenendes normal.
Die Gewerkschaften waren zusätzlich empört über den Erlass des Lega-Vorsitzenden Salvini. Die CGIL warf der Regierung vor, das Streikrecht als eines der demokratischen Grundrechte insgesamt infrage zu stellen. In Turin, einer norditalienischen Großstadt, kam es am Rande der Proteste zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, wie von der Nachrichtenagentur Ansa berichtet wurde. Die Polizei griff auch zu Tränengas.
