Streit um AfD-Parteitag – bleibt es bei Kündigung der Halle?
600 AfD-Delegierte wollen sich in zwei Wochen zum Bundesparteitag in Essen treffen. Doch die Messe hat den Mietvertrag gekündigt. War das rechtens? Und was machen die Anti-AfD-Demonstranten?
Die AfD geht davon aus, dass der Parteitag wie geplant in Essen stattfindet.
Foto: Jörg Carstensen/dpa
Ende Juni plant die AfD, bei einem Bundesparteitag mit 600 Delegierten in der Essener Grugahalle einen neuen Vorstand zu wählen. Allerdings hat die städtische Messetochter den Mietvertrag gekündigt. Die AfD hat Klage beim Land- und parallel beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Zugleich bereiten sich Zehntausende AfD-Gegner auf Demonstrationen vor. Am Montag wird das Essener Landgericht über eine der Klagen beraten. Wird die Kündigung der Halle rechtlich Bestand haben und was passiert, wenn der Parteitag dennoch wie geplant stattfindet?
Mit welcher Begründung wurde der Mietvertrag gekündigt?
Der Mietvertrag mit der AfD für die Grugahalle ist fast eineinhalb Jahre alt. Aus Sicht der Stadt hat die Partei sich aber seit der Vertragsunterzeichnung deutlich radikalisiert. Die Stadt verweist unter anderem auf die Verurteilung des AfD-Landtagsfraktionschefs Björn Höcke in Thüringen zu einer Geldstrafe wegen der Verwendung der verbotenen SA-Losung «Alles für Deutschland».
Um zu verhindern, dass solche Äußerungen beim Parteitag gemacht werden, forderte der Stadtrat eine Selbstverpflichtung von der AfD. Die Partei lehnte ab. Deshalb wurde der Vertrag gekündigt.
Wie argumentiert die AfD beim Landgericht?
Die AfD hält die Vertragskündigung für rechtswidrig und pocht auf die Einhaltung ihres Mietvertrages. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei eine bestimmte Klausel des Vertrages, wie das Landgericht mitteilte. Laut der ist eine Kündigung möglich, wenn «Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch (die) Veranstaltung befürchten lassen». Doch trifft das hier zu? Die AfD will bei der mündlichen Verhandlung beim Landgericht das Gegenteil beweisen. Außerdem hält sie die Formel für viel zu vage und unbestimmt, um eine Kündigung zu rechtfertigen.
Worum geht es bei der zweiten Klage beim Verwaltungsgericht?
Die AfD als Partei und die Essener AfD-Ratsfraktion greifen hier in zwei umfangreichen Anträgen den Essener Ratsbeschluss und die daraus resultierende Vertragskündigung an. Laut AfD-Vize Peter Boehringer sei es in der Praxis nicht möglich, eine Vorab-Zusicherung zur Verhinderung strafbarer Parolen bei mehreren Hundert Delegierten plus Gästen umzusetzen.
Zusätzlich wurde die Beratung über den Stadtratsbeschluss kurzfristig ohne Einhaltung der Ladungsfristen auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt. Der Beschluss ist daher allein aus formalen Gründen nichtig.
Wie groß sind die Chancen der AfD?
Beide Gerichte äußern sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten der AfD-Klagen. Der Parteitag in Essen profitiert jedoch vom sogenannten Kontrahierungszwang, der sich aus der Gemeindeordnung ergibt: Wenn andere Parteien die Halle nutzen durften – wie beim CDU-Bundesparteitag 2016 – darf ein kommunaler Eigentümer sie nicht einfach einer einzelnen Partei verweigern. Es sind jedoch Ausnahmen möglich.
Die AfD geht davon aus, dass der Parteitag wie geplant stattfindet. Falls sie vor einem der beiden Gerichte verlieren sollte, werde sie in jedem Fall die nächsthöhere Instanz anrufen, hieß es aus der Partei. Es gebe «keinen Plan B» für einen anderen Standort.
Wann gibt es eine Entscheidung?
Im schriftlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht könnte am Freitag eine Entscheidung getroffen werden. Die Kammer des Landgerichts möchte idealerweise noch am selben Tag über die Zivilklage vom Montag entscheiden. Die Entscheidung wäre jedoch noch nicht rechtskräftig. Es besteht eine Frist von 14 Tagen für Berufung oder Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm oder Oberverwaltungsgericht in Münster.
Wie bereiten sich AfD-Gegner auf den Parteitag vor?
Trotz des rechtlichen Streits organisiert eine breite Koalition aus Stadt, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und Initiativen den Protest gegen den AfD-Parteitag. Man erwartet Zehntausende Demonstranten. Es könnte die größte Kundgebung werden, die Essen seit vielen Jahren erlebt hat.
Die Hauptveranstaltung ist auf einem Messeparkplatz direkt an der Grugahalle geplant, wo die AfD ihren Parteitag abhalten will. Busse sollen Demonstranten aus ganz Deutschland nach Essen bringen. An der Ruhr soll es Zeltmöglichkeiten für bis zu 6000 auswärtige Demo-Teilnehmer geben. Auch Musik- und Kleinkunstveranstaltungen sind im Rahmen der Anti-AfD-Proteste geplant.
Wo gibt es Konfliktpotenzial mit der Polizei?
Die Sicherheitskräfte sind während des gesamten Wochenendes im Großeinsatz. In der linken Szene gibt es Aufrufe zum «zivilen Ungehorsam». Unter anderem wollen Aktivisten mit Blockaden verhindern, dass die AfD-Delegierten überhaupt zum Parteitag in die Grugahalle kommen können. Die Polizei teilte mit, sie sei auch auf solche Formen des Protestes eingestellt.
Die Polizei muss sicherstellen, dass sowohl der Parteitag als auch die angemeldeten Gegenveranstaltungen stattfinden können, sagte ein Sprecher. Dies ist personell gesehen eine Herausforderung für die Polizei in NRW – insbesondere da gleichzeitig zum Parteitag Achtelfinalspiele der Fußball-EM in Dortmund, Gelsenkirchen und Köln stattfinden.
