Streit um Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister schlägt Alarm.
Volker Wissing warnt vor drastischen Einschnitten für Autofahrer.
Foto: Hannes P Albert/dpa
Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt – bis hin zu Fahrverboten am Wochenende. Das geht aus einem Schreiben Wissings an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hervor. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre «nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich».
Das Schreiben wird während der Verhandlungen der Ampel-Fraktionen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes verschickt. Die Regierung hatte diese im Juni letzten Jahres beschlossen, die erste Lesung im Bundestag fand im September statt.
Darum geht es beim Klimaschutzgesetz
Im Gesetz sind die Klimaschutzziele verbindlich festgelegt. Es ist vorgesehen, dass die klimaschädlichen Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Für verschiedene Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt.
Der bisherige Mechanismus besteht darin, dass die zuständigen Ressorts der Bundesregierung Sofortprogramme umsetzen müssen, wenn Sektoren ihre Vorgaben nicht erfüllen, um sicherzustellen, dass die Emissionsmengen eingehalten werden.
Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Überwachung der Klimaziele in Zukunft nicht mehr rückwirkend nach den verschiedenen Sektoren erfolgen, sondern zukunftsorientiert, über mehrere Jahre und sektorübergreifend. Erst wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt, soll die Bundesregierung als Ganzes entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll.
Die Vorgaben zur Reduzierung von Emissionen in den spezifischen Sektoren sollen aufgehoben werden. Insbesondere die FDP fordert eine Reform des Gesetzes, die im Koalitionsvertrag enthalten ist.
Die Ressorts, in deren Zuständigkeit Klimaziele verfehlt werden, hätten weiter eine «politische Verantwortung», hatte Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) im Juni bei der Vorlage der Pläne gesagt. Das bisherige Gesetz sehe auf dem Papier gut aus, habe in der Realität aber zu wenig bewirkt, sagte Habeck: «Keine Sau hat sich daran gehalten.»
Sorgenkind Verkehr
Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des Umweltbundesamts in Deutschland 10,1 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert als 2022. Im Sektor Energie gab es deutliche Rückgänge, das Umweltbundesamt begründete dies mit einem geringeren Einsatz fossiler Brennstoffe zur Erzeugung von Strom und Wärme.
Die Behörde betont, dass vor allem der Verkehrssektor beim Klimaschutz nachbessern müsse. Er verfehle erneut deutlich seine Klimaziele.
Die Daten werden von einem Expertengremium für Klimafragen überprüft. „Dieser Bericht wird am nächsten Montag präsentiert.“
Gemäß dem aktuellen Klimaschutzgesetz wird bestimmt: Falls die Emissionsdaten im Berichtsjahr eine Überschreitung der erlaubten Jahresemissionsmenge für einen Sektor aufzeigen, wird das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten nach der Bewertung der Emissionsdaten durch den Expertenrat ein Sofortprogramm für den betreffenden Sektor vorlegen. Dieses Programm soll sicherstellen, dass die Jahresemissionsmengen des Sektors in den folgenden Jahren eingehalten werden.
Wissing geht in seinem Schreiben auf diesen Punkt ein: Wenn das novellierte Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft tritt, ist das Ministerium gemäß geltendem Recht verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen – dann wird vor flächendeckenden und unbefristeten Fahrverboten am Wochenende gewarnt. Darunter würden nicht nur Bürger leiden, sondern auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei, schreibt Wissing.
Reform umstritten
Umweltverbände haben seit langem vor einer Abschwächung des Klimaschutzgesetzes gewarnt. Es wird berichtet, dass bei den Verhandlungen der Ampel-Fraktionen darüber gestritten wird, welche Verantwortlichkeiten die Ressorts künftig noch haben werden, wenn die Zielvorgaben für die CO2-Einsparung verfehlt werden – wie im Verkehrssektor. Auch das geplante Solarpaket hängt am Klimaschutzgesetz, über das jedoch Berichten zufolge Einigung besteht.
Lisa Badum, Obfrau der Grünen im Klima- und Energieausschuss, betonte bei der ersten Beratung über die Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag im September, dass es wichtig sei, dass Sektoren nicht die Last anderer Sektoren tragen müssen.
