Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Ein Berufungsgericht entschied nun zugunsten Trumps. Aber der Streit ist damit nicht beendet.
Trump dürfe die Kontrolle über die Nationalgarde im US-Bundesstaat Kalifornien behalten, entschied ein Berufungsgericht. (Archivbild)
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US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien einen weiteren Sieg errungen. Die US-Regierung darf die Kontrolle über die rund 4000 Soldaten der Nationalgarde behalten, die Trump wegen Demonstrationen nach Los Angeles geschickt hatte, entschied ein Berufungsgericht in San Francisco am Donnerstagabend (Ortszeit).
Das Gericht hob die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in San Francisco auf, welche die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung als rechtswidrig erklärt hatte. Die Berufungsinstanz hatte die Anordnung vorläufig blockiert, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte.
Ein dreiköpfiges Gremium, bestehend aus zwei von Trump und einem von Ex-Präsident Joe Biden ernannten Richter, entschied einstimmig zugunsten von Trump.
Rechtsstreit geht weiter
Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als «großen Gewinn». «Das ist eine großartige Entscheidung für unser Land, und wir werden weiterhin gesetzestreue Amerikaner schützen und verteidigen».
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äußerte sich in einer Mitteilung enttäuscht und kündigte an, «Präsident Trumps autoritären Einsatz von US-Soldaten gegen Bürgerinnen und Bürger» weiter anzufechten. Der Westküstenstaat könne nun das Berufungsgericht bitten, die Angelegenheit neu zu verhandeln oder direkt vor den Obersten Gerichtshof ziehen, schrieb die «New York Times».
Demonstrationen gegen Trumps Migrationspolitik
Vor dem Streit zwischen der US-Regierung und dem Westküstenstaat gab es Demonstrationen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE. Deshalb mobilisierte die US-Regierung 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Sie sollen laut Trump so lange in der Stadt bleiben, bis keine Gefahr mehr besteht. Der Einsatz war zunächst für höchstens 60 Tage geplant.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung stark bemängelt. In den USA haben normalerweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Im Falle von Kriegen oder nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann beispielsweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder inneren Notfällen eingesetzt werden.
