Generalstaatsanwalt Schwalb bezeichnet Dekret als rechtswidrig. Polizeidirektion kämpft um Entscheidungsgewalt.
Die US-Regierung hat Washington unter Bundeskontrolle gestellt - die Nationalgarde patrouilliert durch die Hauptstadt.
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Nachdem US-Präsident Donald Trump Washington per Dekret unter Bundeskontrolle gestellt hat, gibt es Streit darüber, wer in der US-Hauptstadt das Sagen hat. Der Generalstaatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, nannte es rechtswidrig, der Polizeidirektion ihre Entscheidungsgewalt zu entziehen oder ihre Führung zu ersetzen.
Vorher hatte US-Justizministerin Pam Bondi betont, dass alle Anweisungen an Terry Cole, den sie zum Notfall-Polizeipräsidenten ernannt hatte, gerichtet seien. Laut Schwalb ist Washingtons Polizeichefin Pamela Smith hingegen nicht gesetzlich verpflichtet, der Anordnung zu folgen und ihr Kommando an Cole zu übergeben.
Trump hat am Montag angeordnet, dass die Polizei in Washington vorübergehend unter der Leitung von Justizministerin Bondi steht, aufgrund von angeblich steigender Kriminalität. Bondi ernannte den Leiter der DEA, Cole, als Polizeichef.
Trump stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens «Home Rule Act», das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Laut Schwalb gibt das Gesetz nur her, dass der US-Präsident Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser anweisen darf, wie Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen.
Nationalgarde patrouilliert in Washington
Im Rahmen seines Notstandsdekrets für die Hauptstadt hat Trump auch Truppen der Nationalgarde nach Washington geschickt. US-Medien berichteten von Geländewagen und Laufpatrouillen der Einheit in der Nähe von Denkmälern wie der National Mall. Im Mittelpunkt von Trumps – und damit der Strafverfolgungsbehörden – stehen vor allem Migranten, die möglicherweise illegal im Land sind, sowie Obdachlose, die auf den Straßen und Plätzen der Stadt campieren.
Wie von US-Medien berichtet, begannen Polizeikräfte am Donnerstagabend damit, einzelne Zeltlager zu räumen und die Bewohner aufzufordern, in Obdachlosenunterkünften unterzukommen, um keine Festnahme zu riskieren.
Passend dazu verschickte Justizministerin Bondi am Mittwoch Mahnschreiben an sogenannte «Sanctuary States», welche Einwanderern ohne Papiere Zuflucht bieten. Bundesstaaten, die mit einer solchen Politik «weiter illegale Einwanderer US-Bürgern vorziehen», müssten mit Gerichtsverfahren rechnen, drohte Bondi auf X. Zu solchen Staaten zählt neben Kalifornien und New York auch der Distrikt Columbia, also Washington D.C.
Wozu genau die Nationalgarde-Truppen in Washington eingesetzt werden sollen, ist unklar. Die 800 Mitglieder der Nationalgarde, die zum Schutz von D.C. mobilisiert wurden, seien nicht bewaffnet und führten keine Strafverfolgungsmaßnahmen durch, sagte Pentagon-Sprecher Kingsley Wilson laut der «Washington Post». Im Rahmen der Maßnahme, für die sie aktiviert wurden, könnten sie dies aber im Bedarfsfall. «Sie werden keine Leute festnehmen», sagte Wilson.
