Angriff auf jüdischen Studenten in Berlin: Kundgebung für Solidarität mit Palästina angekündigt
Die Freie Universität (FU) in Berlin steht vor einer Kundgebung unter dem Titel "Solidarität mit Palästina", nachdem ein jüdischer Student angegriffen wurde. Die Universität steht in der Kritik und die Forderungen nach Exmatrikulation des Angreifers werden diskutiert.
Laut der Universität ist nach derzeitiger Rechtslage eine Exmatrikulation von Studierenden aus Ordnungsgründen nicht möglich.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin steht der Freien Universität (FU) eine Kundgebung unter dem Titel «Solidarität mit Palästina» bevor. Eine Privatperson habe für Donnerstag 100 Teilnehmer vor der großen Unimensa angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin. Die Frage, wie die FU mit der angemeldeten Demo umgehen will, ließ die Uni auf dpa-Anfrage zunächst offen.
Die Universität wird von verschiedenen Seiten kritisiert, nachdem der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira am Wochenende mit Gesichtsbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Ein 23-jähriger Kommilitone, der pro-palästinensisch eingestellt ist, soll ihn im Ausgehviertel in Berlin-Mitte angegriffen und geschlagen haben.
Debatte um Forderung nach Exmatrikulation
Forderungen etwa vom Zentralrat der Juden nach einer Exmatrikulation des Studenten, der seinen jüdischen Kommilitonen verprügelt haben soll, sieht Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra mit Skepsis. «Es ist ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation», sagte die SPD-Politikerin dem RBB. Exmatrikulationen aus politischen Gründen lehne sie auch grundsätzlich ab.
Wie die FU mitgeteilt hatte, ist nach derzeitiger Rechtslage in Berlin eine Exmatrikulation von Studierenden aus Ordnungsgründen nicht möglich. FU-Präsident Günter Ziegler sagte: «Ich habe den Eindruck, dass wir nachschärfen müssen, zumindest in den Hilfsmitteln, die wir haben. Und dass das, was im Moment besteht, eben ein Hausverbot begrenzt auf drei Monate, möglicherweise für die Situationen, die wir haben, nicht reichen wird.»
Adrian Grasse, der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, plant sich für eine Wiederherstellung des Ordnungsrechts einzusetzen. Es ist erforderlich, dass die Exmatrikulation als Instrument genutzt wird, um jüdische Studentinnen und Studenten zu schützen und klarzustellen, dass Antisemitismus an unseren Hochschulen keinen Raum hat.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem «Tagesspiegel», die Leitung der Uni sei viel zu tolerant und lasse zu viel unkommentiert. Unter anderem eine Hörsaalbesetzung einer Gruppe namens «FU Students for a Free Palestine» hatte im Dezember für Aufsehen gesorgt.
Lior Steiner von der Jüdischen Studierendenvereinigung Berlin erklärte dem RBB, dass, wenn Israel das Recht auf Existenz abgesprochen wird und klar antisemitische Botschaften nach außen getragen werden, dies nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Mehrere Studierendenvereinigungen, einschließlich der Jüdischen Studierendenunion Deutschland und dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordern den Ausschluss und das Verbot von antisemitischen und extremistischen Gruppierungen am Campus.
Bundesministerin: Unis keine rechtsfreien Räume
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) rief Universitäten zu einem konsequenten Durchgreifen auf. Antisemitismus müsse klare Konsequenzen haben, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Hochschulleitungen müssen daher von allen ihnen rechtlich zustehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.»
Unterdessen ist der verletzte Lahav Shapira im Krankenhaus bestohlen worden, wie sein Bruder, der Comedian Shahak Shapira, auf der Plattform X berichtete. Hinweise auf eine gezielt gegen ihn gerichtete Tat gibt es aber bislang offenbar nicht. «Leider ist es unbefugten Personen gelungen, auf eine eigentlich verschlossene Station zu gelangen und bei insgesamt drei Patienten Eigentum zu entwenden», zitierte die «B.Z.» einen Charité-Sprecher.
