Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?
Die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU sorgt für Unstimmigkeiten zwischen Außenministerin Baerbock (l) und Bundeskanzler Scholz.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Innerhalb der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über die deutsche Haltung zu den geplanten neuen Russland-Sanktionen der EU. Laut dpa betrachtet das Auswärtige Amt die Bedenken des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket mittlerweile als problematisch und imageschädigend. Der Grund dafür ist, dass Deutschland damit zuletzt isoliert war.
Vor den heutigen Gesprächen in Brüssel teilte das Auswärtige Amt mit, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den letzten zwei Jahren intensiv daran gearbeitet hat, das verlorene Vertrauen der europäischen Partner aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses Vertrauen dürfe jetzt nicht erneut verloren gehen.
Spitze Bemerkungen von Partnern
Es war zuvor bekannt, dass der ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU bis zuletzt keine Zustimmung aus Berlin hatte, um dem nächsten Paket mit Russland-Sanktionen der EU zuzustimmen. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel waren die deutschen Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Verhandlungen bislang nicht abgeschlossen werden konnten.
Ein EU-Beamter sagte der dpa, dass es sich zuletzt angefühlt habe, als ob Deutschland das neue Ungarn sei. Dies in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit wiederholt Entscheidungen zu Russland-Sanktionen verzögert hatte.
Ursprünglich war geplant, dass es bis zum Beginn des G7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen eine Verständigung auf das neue Sanktionspaket gibt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an dem Treffen teil. Nun kann es frühestens heute eine politische Einigung in Brüssel geben.
Sanktionsumgehung im Visier
Die geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen zielen vor allem darauf ab, die Umgehung bestehender Sanktionen zu bekämpfen. Dies ermöglicht es beispielsweise der russischen Rüstungsindustrie, weiterhin westliche Technologie zu nutzen, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Darüber hinaus ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen.
Laut EU-Diplomaten beziehen sich die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne hauptsächlich auf Maßnahmen, die die Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Die Bundesregierung forderte unter anderem, dass Unternehmen nicht selbst dafür verantwortlich sein sollten, sicherzustellen, dass ihre Handelspartner die EU-Sanktionsregeln einhalten.
Deutschland alleine
Die Bedenken sind grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen, so das Auswärtige Amt. Die große Mehrheit der anderen EU-Staaten sieht jedoch keine inakzeptablen Probleme. Ein Sprecher der ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU lehnte es ab, sich zu den Verhandlungen zu äußern. Er betonte, dass die Beratungen im Kreis der Mitgliedstaaten vertraulich sind.
