Nato-Projekt für Ukraine sorgt für Unmut in Berlin
Die Bundesregierung will das Projekt nicht als Mission bezeichnen, um Russland nicht zu provozieren. Andere Alliierte halten dies für unnötige Rücksichtnahme.
Der Start des neuen Projekts «Nato Mission Ukraine» (NMU) zur Unterstützung der Ukraine soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington beschlossen werden.
Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Laut Diplomaten stößt die Bundesregierung innerhalb der Nato auf Kritik, da sie das neue Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnen möchte. Die Argumente aus Berlin werden von den meisten anderen Alliierten als übermäßige Rücksichtnahme auf Russland und unverständlich angesehen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name «Nato Mission Ukraine» (NMU) irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass er von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es.
Alleine auf den Barrikaden
Die Befürworter der Verwendung des Begriffs Mission argumentieren, dass der Kreml das Nato-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen werde. Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe – zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter dem Projekt stehe.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Berlin zuletzt vorgeschlagen, das neue Projekt für die Ukraine «PACT» zu nennen. Die Buchstaben würden dann für «Pledge Assistance Coordination and Training» stehen und damit zum Ausdruck bringen, dass die Nato künftig die militärische Hilfe und die Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren will. Dass es eine Einigung auf diesen Namen gibt, gilt allerdings wegen der harten Position anderer Staaten als eher unwahrscheinlich. Eine Entscheidung kann nur einvernehmlich getroffen werden.
Das Auswärtige Amt lehnte es ab, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur Stellung zu dem Streit zu beziehen. Ein Sprecher erklärte, dass keine Informationen zu den Inhalten vertraulicher Verhandlungen gegeben werden könnten.
Nato soll künftig Waffenhilfen koordinieren
Der Beginn des neuen Projekts zur Unterstützung der Ukraine soll idealerweise beim nächsten Bündnisgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington beschlossen werden. Im Mittelpunkt steht die Übertragung von Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bisher von den USA übernommen wurden, auf das Bündnis.
Der Grund dafür ist das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten zuvor Zweifel daran aufkommen lassen, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiterhin im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen würden.
Zudem plant Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, den Alliierten zu ermöglichen, der Ukraine Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr zuzusichern. Stoltenberg erklärte letzte Woche bei einem Treffen mit den Außenministern der 32 Nato-Staaten in Prag, dass es auch darum gehe, Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde. Die Summe von 40 Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit Beginn der russischen Invasion entsprechen.
