CDU und CSU fordern entschlosseneres Vorgehen gegen irreguläre Migration
Die Forderungen nach konkreten Ergebnissen werden vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin laut. Tempo bei Abschiebungen und Gespräche mit Taliban gefordert.
Die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute mit Scholz zu turnusmäßigen Beratungen zusammen, bei denen die Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen wird.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin haben die Vorsitzenden von CDU und CSU von der Bundesregierung ein deutlich entschlosseneres Vorgehen gegen irreguläre Migration gefordert. «Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Ergebnisse statt immer neuer Ankündigungen», sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
CSU-Chef Markus Söder forderte mehr Tempo bei der Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Abschiebung Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien. «Anstatt immer nur dieselben ideologischen Bedenken zu betonen, muss die Bundesaußenministerin sofort Gespräche mit den Taliban und dem Assad-Regime führen», forderte der bayerische Ministerpräsident in der «Augsburger Allgemeinen».
Faeser will sich zu Asylverfahren in Drittstaaten positionieren
Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich heute mit Scholz zu regelmäßigen Beratungen, bei denen die Migrationspolitik im Fokus stehen wird. Die unionsgeführten Länder drängen vor allem darauf, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dies von Experten prüfen lassen, von denen viele skeptisch waren. Die Ergebnisse sollen bei dem Treffen am Donnerstag besprochen werden. Faeser wird dann auch ihre Position dazu darlegen.
Auch Abschiebung nach Afghanistan dürfte Thema werden
Des Weiteren wird es um die geplante Aufhebung des Abschiebestopps für Syrien und Afghanistan gehen. Das Dilemma: Die radikalislamischen Taliban herrschen in Afghanistan, während in Syrien der Diktator Baschar al-Assad regiert. Mit beiden Parteien möchte man nicht über die Rückkehr ihrer Staatsbürger verhandeln und sucht deshalb nach Alternativen über benachbarte Länder.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert vom Bund klare Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration bei dem Treffen. «Die Bundesregierung muss in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik jetzt liefern.» Die Belastungsgrenze sei bei den Bürgerinnen und Bürgern und in vielen Städten und Gemeinden längst erreicht. «Das sehen wir in den Schulen, in den Kitas und auf dem Wohnungsmarkt.»
Rhein: Scholz muss Rückführungsabkommen zur Chefsache machen
Rhein forderte unter anderem größere Anstrengungen für den Abschluss von Rückführungsabkommen. «Ich erwarte, dass der Kanzler selbst mit den entsprechenden Ländern die Verhandlungen führt und das Thema zur Chefsache macht.» Es müssten dabei auch Hebel genutzt werden wie die Rücknahme von Visa-Zusagen bis hin zum Streichen von Entwicklungshilfe.
Pflichtversicherung für Elementarschäden zweites wichtiges Thema
Bei dem Treffen wird neben der Migration auch die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung diskutiert, insbesondere im Hinblick auf Hochwasserkatastrophen. Der Bundesrat hatte angesichts der jüngsten Extremwetterereignisse am Freitag darauf gedrängt. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist jedoch dagegen. Der FDP-Politiker bevorzugt stattdessen eine Angebotspflicht für Versicherer. Nur etwa die Hälfte der Häuser in Deutschland ist derzeit gegen Hochwasser, Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck versichert, obwohl die Risiken aufgrund des Klimawandels steigen.
