Studie: Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse, steht aber
Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.
Kommunale Brandmauer zur AfD hält weitgehend. (Symbolbild)
Foto: Robert Michael/dpa
Die oft zitierte Brandmauer der etablierten Parteien zur AfD hat laut einer Studie in den Kommunen zwar Risse bekommen, steht aber größtenteils. Zu diesem Ergebnis kommt das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) in der Untersuchung über das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten ostdeutscher Bundesländer. Der Begriff Brandmauer bezeichnet die Ablehnung etablierter Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Die Veröffentlichung der Studie fand am Samstag statt. «Insgesamt ist die Brandmauer weitaus stabiler, als vielfach vermutet wird», erklärte Wolfgang Schroeder, Co-Autor der Studie, gegenüber der «Süddeutschen Zeitung». «Die Normalisierungstaktik der AfD funktioniert nicht.»
Schroeder und seine Kollegen Daniel Ziblatt und Florian Borchert untersuchten 2.452 Sitzungen der Parlamente in Landkreisen und kreisfreien Städten von Mitte 2019 bis Mitte 2024 in allen ostdeutschen Bundesländern. Dort stellte die AfD 2.348 Anträge. Laut den Ergebnissen erhielt die AfD in etwa 80 Prozent der Fälle keine Unterstützung. In rund 20 Prozent (484 Fälle) wurde nachgewiesen, dass inhaltlich mit der AfD zusammengearbeitet wurde. Etwa 10 Prozent (244 Fälle) führten zu einer Zusammenarbeit, bei der mindestens fünf Nicht-AfD-Abgeordnete der AfD zustimmten.
«Die Kommunalpolitik ist geprägt von der Suche nach Konsens. Da sind 20 Prozent Zustimmung nicht viel», erklärte Schroeder. Die Zustimmung zu AfD-Vorhaben sei im Laufe der Jahre nicht mehr geworden. Die Zahlen seien sogar etwas zurückgegangen.
Der Studie zufolge macht es auch einen großen Unterschied, ob die AfD ihren Antrag etwa zu Verkehrsfragen stellte (recht hohe Zustimmung der anderen) oder zu Asyl, Migration oder Sicherheit (niedrige Zustimmung). «Die Kommunalpolitiker in den Kreistagen und kreisfreien Städten können offenbar gut unterscheiden, an welchen Stellen sie ausnahmsweise mit der AfD stimmen und wo nicht», sagte Schroeder.
Regional wurden signifikante Unterschiede von den Forschern festgestellt. Die meisten Kooperationen fanden nicht unbedingt in Regionen mit der stärksten AfD-Präsenz statt. Laut Studie wurde die höchste Kooperationsrate in Sachsen-Anhalt verzeichnet, wo 27,0 Prozent der AfD-Anträge Unterstützung von anderen Parteien erhielten. Sachsen hatte den zweithöchsten Wert mit 22,4 Prozent. Darauf folgten Mecklenburg-Vorpommern mit 19,4 Prozent, Brandenburg mit 18,3 Prozent und Thüringen mit 16,0 Prozent. Die Forscher stellten zudem fest, dass in ländlichen Regionen eine höhere Zustimmungsrate zu AfD-Anträgen als in Städten bestand.
In manchen Fällen waren auch Abgeordnete von Splitterparteien wie der rechtsextremen Die Heimat (Ex-NPD) unter den Kooperierenden. In den meisten Fällen konnte jedoch nicht festgestellt werden, mit welcher Partei die AfD kooperierte, da Abstimmungsergebnisse auf Kreisebene nicht nach Fraktionen erfasst werden.
