Stabile Brandmauer gegen AfD in Kommunen laut Studie
Andere Parteien stimmen bundesweit bei 81% der untersuchten Fälle gegen AfD-Anträge. Unterschiede zwischen west- und ostdeutschen Bundesländern nur auf dem Land.
In Kommunalparlamenten im Osten grenzen sich die restlichen Parteien ähnlich stark von der AfD ab wie im Westen, sagen Forscher. (Archivbild)
Foto: Michael Bahlo/dpa
Laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) ist die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD in den Kommunen weitgehend stabil. In rund 81 Prozent der untersuchten Fälle stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bundesweit gegen Anträge der AfD. Lediglich zwischen west- und ostdeutschen Bundesländern gibt es nur auf dem Land signifikante Unterschiede.
Die Studie, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, befasst sich mit dem Stimmverhalten in Kommunalparlamenten in ganz Deutschland und geht über eine allein auf Ostdeutschland beschränkte Untersuchung hinaus, die das WZB bereits im September veröffentlicht hat. Im Osten, wo die AfD bei der Bundestagswahl im Februar in allen Bundesländern die stärkste Kraft wurde, grenzen sich die restlichen Parteien ähnlich stark von der AfD ab wie im Westen. So haben sie in westdeutschen Städten (18 Prozent) und Landkreisen (15,2 Prozent) etwa genauso oft für Anträge der AfD gestimmt wie in ostdeutschen Städten (16 Prozent).
Forscher: Keine Partei hält Brandmauer komplett aufrecht
In den Landkreisen Ostdeutschlands zeigt die Brandmauer jedoch mehr Risse. Laut der Studie stimmten andere Parteien bei 26,9 Prozent der AfD-Anträge zu. Sachsen-Anhalt war unter den Bundesländern mit den meisten Zustimmungen (27 Prozent), gefolgt von zwei westdeutschen Bundesländern: Rheinland-Pfalz (24,7 Prozent) und Hessen (24,3 Prozent).
Die Forscher untersuchten bundesweit insgesamt 11.053 Sitzungen von Kreistagen und kreisfreien Städten von Mitte 2019 bis Mitte 2024. In diesem Zeitraum stellte die AfD insgesamt 4.968 Anträge. Es wurde nicht untersucht, ob die AfD für Anträge anderer Parteien gestimmt hat und so für Mehrheiten gesorgt hat.
Die Brandmauer werde von keiner der etablierten Parteien «ohne Wenn und Aber» aufrechterhalten, erklärten die Autoren. So stimmten nach Kleinstparteien und Wählerverbänden zwar FDP und CDU am häufigsten für AfD-Anträge, doch auch SPD, Grüne und Linke gaben bestimmten Anträgen ihre Unterstützung. Im Osten hätten andere Parteien oft bei Verwaltungs- und Infrastrukturthemen wie Verkehrsprojekten kooperiert, im Westen dagegen öfter bei Abstimmungen zu Asyl und der Corona-Pandemie.
