Die Kassen vieler Städte und Gemeinden sind klamm. Ihre Instrumente für mehr Einnahmen sind begrenzt. Eine Studie zeigt, wie sehr die Kommunen zuletzt an einer bestimmten Steuerschraube gedreht haben.
Studie: Immer mehr Kommunen mit hohen Grundsteuer-Hebesätzen
Städte und Gemeinden in Deutschland belasten die Bürger immer stärker mit der Grundsteuer. Im Jahr 2020 hatten 53 Prozent der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder höher. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2005 nur fünf Prozent. Dies ergibt eine Analyse von EY. Dagegen hatten im Jahr 2005 noch 22 Prozent der Kommunen einen Hebesatz unter 300. Im Jahr 2020 waren es nur noch drei Prozent.
Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine der bedeutendsten Einnahmequellen, mit der beispielsweise Straßen, Schwimmbäder oder Theater finanziert werden. Es handelt sich um eine jährliche Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Vermieter können sie auch auf die Mieter umlegen. Die Höhe der Steuer hängt vom Grundstück, dem darauf befindlichen Gebäude und dem kommunalen Hebesatz ab.
Die meisten Wohnungs- oder Hauseigentümer müssen jährlich einige hundert Euro zahlen, während Eigentümer von Mietshäusern oft Beträge im vierstelligen Bereich entrichten. Ab 2025 muss die Grundsteuer, die auf Immobilien erhoben wird, auf einer neuen Grundlage berechnet werden. Dies ist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen, das die bisherige Berechnungsgrundlage in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft hat.
Trend zu höheren Hebesätzen beschleunigt sich
Zahlreiche Städte und Gemeinden stehen EY-Experte Heinrich Fleischer zufolge finanziell mit dem Rücken zur Wand: «Die anhaltend schlechte Finanzsituation vieler Kommunen erfordert häufig eine Anhebung der Hebesätze.» Sie hätten – wie die Bürgerinnen und Bürger – mit Kostensteigerungen zu kämpfen, die sie weitergeben müssten. Der bundesweite Trend zu immer höheren Grundsteuer-Hebesätzen habe sich dadurch weiter beschleunigt.
Fleischer zufolge lässt sich vor dem Inkrafttreten der Grundsteuer-Reform eine «regelrechte Welle an Steuererhöhungen» beobachten. Seiner Ansicht nach wird dies auch im laufenden Jahr anhalten – auch, um das Versprechen einhalten zu können, die Bürgerinnen und Bürger durch das neue Grundsteuer-Recht nicht zusätzlich zu belasten. Ob das gelingt, bezweifelte er: «Die Versuchung, im Zuge der Umstellung auf das neue Grundsteuer-Modell zusätzliche Mehreinnahmen zu generieren, ist sehr groß.» Angesichts der schwachen Wirtschaftslage dürfte der Spielraum der Kommunen laut Fleischer eher kleiner als größer werden.
Nur 49 Kommunen senken Hebesatz
2.671 – und damit gut ein Viertel aller Städte und Gemeinden – haben laut Analyse im vergangenen Jahr den Hebesatz erhöht. Im Jahr 2022 lag der Anteil der Kommunen, die den Satz innerhalb eines Jahres angehoben hatten, bei 13 Prozent, ein Jahr zuvor bei acht Prozent. Im Gegensatz dazu gab es im Jahr 2023 so gut wie keine Senkungen: Nur 49 der knapp 10.800 Kommunen in Deutschland haben den Hebesatz gesenkt, was 0,4 Prozent entspricht.
Im Durchschnitt lag der Hebesatz im vergangenen Jahr bundesweit bei 409 Prozent – 18 Prozentpunkte höher als 2022. Dies war der stärkste Anstieg seit Beginn der Untersuchungen im Jahr 2005. Zu dieser Zeit lag der Durchschnitt bei 317. Der deutliche Anstieg ist hauptsächlich auf Entwicklungen in Rheinland-Pfalz zurückzuführen: Dort haben vier von fünf Kommunen im Jahr 2023 den Grundsteuer-Hebesatz erhöht. Laut EY war dies auf eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs zurückzuführen. Um Einnahmeverluste zu vermeiden, mussten viele Städte und Gemeinden die Hebesätze teilweise erheblich erhöhen.
Nordrhein-Westfalen hatte im Durchschnitt die höchsten Hebesätze (577), gefolgt von Hessen (507) und Rheinland-Pfalz (464). Im vergangenen Jahr hatten die Kommunen in Schleswig-Holstein (348), Bayern (355) und Baden-Württemberg (370) die niedrigsten Sätze. Laut früheren Angaben des Statistischen Bundesamtes spülte die Grundsteuer B im Jahr 2023 rund 15,1 Milliarden Euro in die Kassen.
