Suche nach Frieden in der Ukraine – zunächst ohne Russland

Nach über zwei Jahren des Ukraine-Krieges suchen in der Schweiz gut 90 Staaten nach Wegen zum Frieden – vorerst jedoch ohne Russland. Das Land, das die Ukraine angegriffen und teilweise besetzt hat, wird beim sogenannten Friedensgipfel auf einem Bergrücken über dem Vierwaldstättersee ausgeschlossen. Mehrere Teilnehmer – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz – haben sich zum Start jedoch dafür ausgesprochen, den Aggressor bei zukünftigen Treffen in den Prozess einzubeziehen.

«Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen», sagte Scholz. Er machte aber gleichzeitig deutlich, was aus seiner Sicht die Bedingungen für Frieden sind: «Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht.»

Harris: Putin will Kapitulation

Wladimir Putin, der Präsident Russlands, hatte vor dem Gipfel seine eigenen Bedingungen für Friedensverhandlungen festgelegt, darunter die vollständige Aufgabe der Ukraine der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und der Schwarzmeer-Halbinsel Krim – was etwas mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ausmacht.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wies die Forderung als abwegig zurück. «Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf», sagte sie an die Adresse Putins und sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. «Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.»

Die Initiative für den Gipfel ging von der Schweizer Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. «Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben», sagte Selenskyj vor der Eröffnung des Gipfels.

Bis morgen sollen erste Schritte in Richtung Frieden diskutiert werden. Es wird auch um die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja und die Ablehnung des Einsatzes von Atomwaffen gehen. Des Weiteren soll über den für den sogenannten globalen Süden wichtigen Getreideexport der Ukraine über das Schwarze Meer und den Gefangenenaustausch gesprochen werden.

Biden lieber bei Wahlkampfveranstaltung

Die Schweizer Gastgeber hatten sich monatelang bemüht, so viele Staaten wie möglich zur Teilnahme am Gipfel zu bewegen. Von 160 eingeladenen Ländern sagten mehr als 90 zu und wurden größtenteils von Staats- und Regierungschefs vertreten. Scholz reiste direkt vom G7-Gipfel in Süditalien in die Schweiz. US-Präsident Joe Biden hingegen verzichtete aufgrund eines Termins zur Sammlung von Wahlkampfspenden in Los Angeles und wird nun von seiner Stellvertreterin Harris vertreten.

Obwohl Russland nicht eingeladen wurde, bemühten sich die Schweizer Gastgeber, so viele mit Russland befreundete Länder wie möglich an den Tisch zu bekommen. Das Ergebnis ist ernüchternd. China hat als wichtigster Verbündeter Russlands komplett abgesagt. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der indische Ministerpräsident Narendra Modi reisten zwar für den G7-Gipfel am Freitag nach Europa. Die darauf folgende Schweizer Konferenz ließen sie jedoch aus. Brasilien nimmt nun nur als Beobachter teil, Indien schickte laut Teilnehmerliste nur einen Staatssekretär aus dem Außenministerium. Südafrika wird vom nationalen Sicherheitsberater vertreten.

Nächste Konferenz in Saudi-Arabien?

Der höchste Vertreter aus den Ländern, die trotz des Angriffskriegs immer noch mit Russland befreundet sind, ist nun Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud. Sein Land wird als möglicher Gastgeber einer Folgekonferenz betrachtet, an der auch Russland teilnehmen könnte.

Es ist aber noch völlig unklar, wann die Zeit reif dafür ist. «Wir sind da noch weit weg von», sagte Scholz noch vor Beginn des Gipfels. Der Friedensprozess sei ein zartes Pflänzchen, dass jetzt gegossen werden müsse. «Aber wir wollen, dass der Garten blüht und gedeiht.»

Die Schweizer Ausrichter des Treffens hoffen, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird. «Als internationale Gemeinschaft können wir dazu beitragen, das Terrain für direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien vorzubereiten», sagte Präsidentin Viola Amherd.

Ernsthafte Bemühungen um eine Friedenslösung gab es zwischen Russland und der Ukraine bisher nur kurz nach der Invasion 2022. Vor der Schweizer Konferenz veröffentlichte die US-Zeitung «New York Times» die damaligen Vertragsentwürfe. Putin hatte am Freitag versucht, sie als unterschriftsreife Vereinbarung darzustellen.

Den Dokumenten nach war die Ukraine damals bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten und blockfrei zu bleiben. Die Frage der von Russland annektierten Halbinsel Krim sollte vertagt werden. Moskau versuchte aber, die von Kiew erhofften Sicherheitsgarantien anderer Länder wie der USA auszuhebeln. Wie die «New York Times» berichtete, sind in den vergangenen Monaten schon mehrere Zeithistoriker zu dem Schluss gekommen, dass beide Seiten 2022 weit von einer Einigung entfernt waren.