Suche nach Premier: Linkes Lager in Frankreich entzweit
Zwar hat das Linksbündnis die Wahl in Frankreich gewonnen und schaut, wer Premier werden könnte. Ohne absolute Mehrheit aber ist es nicht regierungsfähig. Schmieden nun andere Parteien eine Koalition?
Frankreichs Ex-Präsident François Hollande kehrt als einfacher Abgeordneter in die Nationalversammlung zurück.
Foto: Michel Euler/AP/dpa
Auch drei Tage nach der Parlamentswahl in Frankreich kämpfen die Parteien weiterhin darum, welches politische Lager die Regierung in Zukunft bilden wird. Das neue Linksbündnis hat nach seinem überraschenden Sieg sondiert, wer als Premierminister vorgeschlagen werden soll, falls es zu einer Regierungsbildung kommt. Laut France Info konnte bei einer nächtlichen Sitzung der Sozialisten und der Linkspartei keine Einigung erzielt werden. Beide Parteien konkurrieren um die Führung im Linksbündnis.
Die Sozialisten betrachten daher ihren Parteichef Olivier Faure als geeigneten Kandidaten. Die Linkspartei unterstützt ihre Abgeordnete Clémence Guetté, die bereits den Präsidentschaftswahlkampf von Linksparteigründer Jean-Luc Mélenchon 2022 organisiert hat. Das Linksbündnis ist ohne Spitzenkandidaten in die Parlamentswahl gegangen und hat angekündigt, bis Ende dieser oder Anfang kommender Woche einen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu benennen.
Linke Regierung noch unsicher
Da das neue Linksbündnis aus Grünen, Kommunisten, Sozialisten und der Linkspartei bei der Wahl am Sonntag von einer absoluten Mehrheit weit entfernt blieb, ist noch nicht sicher, ob das Bündnis auch die Regierung übernehmen wird. Obwohl das Linksbündnis Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstagabend aufforderte, es mit der Regierungsbildung zu betrauen, wäre das Bündnis ohne weitere Partner nicht in der Lage zu regieren und könnte von den anderen politischen Lagern blockiert werden.
Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen befindet sich bereits eindeutig in der Oppositionsrolle. Vertreter anderer Parteien und Strömungen innerhalb der Lager prüfen derweil Möglichkeiten der Zusammenarbeit oder Koalition, um eine Mehrheit zu erreichen und somit die Regierung zu bilden.
Sozialisten und Konservative beraten mit Präsidentenlager
Sowohl die Sozialisten als auch die konservativen Républicains prüften die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Macrons Mitte-Lager, berichtete der Sender BFMTV aus der Nationalversammlung. Laut dem Sender gibt es auch im linken Flügel des bisherigen Regierungsblocks Überlegungen, mit der ehemaligen Premierministerin Élisabeth Borne als Anführerin ein neues politisches Lager zu bilden.
Präsident Macron bat am Montag den Premierminister Gabriel Attal, vorerst mit der bisherigen Regierung im Amt zu bleiben. Aufgrund der bevorstehenden politischen Sommerpause könnte sich diese Übergangszeit verlängern. Es gibt keine festgelegte Frist, bis wann eine neue Regierung gebildet sein muss.
