Israel steht angesichts der hohen und weiter steigenden Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg international zunehmend in der Kritik. Jetzt wird sogar das Weltgericht angerufen. Der Überblick.
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage und der hohen Zahl ziviler Opfer geriet Israel zuletzt international immer mehr in die Kritik.
Foto: Ariel Schalit/AP/dpa
Südafrika hat den jüdischen Staat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beschuldigt, Völkermord zu begehen, und fordert eine Einstellung der Kämpfe, während Israels Armee ihren Einsatz im Gazastreifen verstärkt.
In der gestern eingereichten Klage ersucht Südafrika das Gericht um eine einstweilige Verfügung, mit der Israel aufgefordert wird, den Militäreinsatz in dem dicht besiedelten Küstengebiet unverzüglich auszusetzen. Israel wies die Anschuldigung eines Genozids am palästinensischen Volk als völlig haltlos zurück und bezeichnete Südafrikas Antrag laut Medienberichten als eine «verabscheuungswürdige» Ausnutzung des Weltgerichts.
Israel weist Genozid-Anschuldigung zurück
«Die Klage Südafrikas entbehrt sowohl der faktischen als auch der juristischen Grundlage», schrieb ein Sprecher des israelischen Außenministeriums auf X, vormals Twitter. «Südafrika arbeitet mit einer Terrororganisation (Hamas) zusammen, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft.» Für das Leid der Palästinenser in Gaza sei ausschließlich die Hamas verantwortlich.
Israels Armee jagt weiter Hamas-Führung
Gemäß der israelischen Armee vermutet man, dass sich der militärische Anführer der Hamas, Jihia Sinwar, derzeit in unterirdischen Tunneln in Chan Junis im Süden des Gazastreifens versteckt. Israels Truppen konzentrieren sich derzeit auf diese Stadt während ihrer Bodenoffensive. Chan Junis gilt als Hochburg der Hamas. In den letzten Wochen fanden und zerstörten Israels Truppen eines von Sinwars früheren Verstecken im zuvor umkämpften Norden des von Israel abgeriegelten Küstengebiets, wie die israelische Armee erst jetzt bekanntgab.
Berichten zufolge seien die israelischen Soldaten im Keller eines Hauses auf einen Tunneleingang gestoßen. Dieser habe zu unterirdischen Gängen geführt, die sich in einer Tiefe von 20 Metern befanden und eine Länge von 218 Metern hatten. Es wird berichtet, dass Sinwar schon kurz nach Kriegsbeginn in den Süden Gazas geflohen sei.
Es gibt ein umfangreiches Tunnelsystem unterhalb des Gazastreifens, das sich über viele Kilometer erstreckt. Laut Israel verstecken sich dort zahlreiche Terroristen der Hamas und halten auch Geiseln aus Israel fest. Einige der Tunnel reichen Dutzende Meter unter die Erde, um den Bomben Israels aus der Luft standzuhalten. Die Terroristen nutzen die Tunnel, um überraschend anzugreifen. Viele der Tunnel sind mit Sprengfallen versehen, um israelische Soldaten, die eindringen, zu töten.
Südafrika: Israel betreibt Vernichtung der Palästinenser
Der Krieg begann aufgrund des schlimmsten Massakers in der Geschichte Israels, das von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel begangen wurde. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza stieg die Anzahl der insgesamt im Gazastreifen getöteten Palästinenser seit Kriegsbeginn auf 21.507. Die Anzahl kann derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Aufgrund der verheerenden humanitären Situation und der großen Anzahl ziviler Opfer geriet Israel in letzter Zeit international immer stärker in die Kritik. Südafrika ist einer der schärfsten Kritiker Israels. Südafrikanische Politiker haben das Verhalten Israels im Gazastreifen mehrfach mit dem Apartheid-System verglichen, das in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in ihrem eigenen Land die Rassentrennung von Schwarzen und Weißen bedeutete.
Das Weltstrafgericht in Den Haag ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza. Israel ist zwar kein Vertragsstaat des Weltstrafgerichts, aber zusammen mit Südafrika ein Unterzeichner der Völkermordkonvention. Dies ermöglicht die Klage beim Internationalen Gerichtshof. Die Handlungen der israelischen Streitkräfte hätten «einen völkermörderischen Charakter», da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in Gaza abzielen würden, heißt es in Südafrikas Klage.
Eine Anhörung bezüglich Südafrikas Antrag beim IGH, Israel per einstweiliger Verfügung zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufzufordern, könnte in wenigen Wochen stattfinden. Sollte das Gericht daraufhin ein Verfahren wegen Südafrikas Anklage wegen Völkermordes eröffnen, könnten noch Jahre vergehen, bis ein Urteil gefällt wird.
WHO warnt vor Ausbreitung von Infektionskrankheiten
Israel betont ständig, dass es sich im Krieg mit der Hamas und nicht mit den palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen befindet. Die Hamas verwendet Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Gleichzeitig weisen internationale Hilfsorganisationen immer wieder auf die schreckliche humanitäre Lage im Gazastreifen hin.
Die Menschen im Süden des von Israel abgeriegelten Küstengebietes, das kaum größer als die Stadt München ist, seien weiterhin zur Massenflucht gezwungen, schrieb der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, auf der Plattform X. Die Notunterkünfte seien völlig überfüllt. «Meine WHO-Kollegen und ich sind weiter sehr besorgt über die zunehmende Bedrohung durch Infektionskrankheiten», schrieb Tedros.
USA versorgen Israel weiter mit Waffen
Währenddessen stellen die Vereinigten Staaten als bedeutendster Unterstützer Israels sicher, dass der jüdische Staat weiterhin im Kampf gegen die Hamas mit Waffen beliefert wird. Das US-Außenministerium hat den Verkauf zusätzlicher Waffen im Millionenwert an Israel ohne Zustimmung des Kongresses genehmigt.
Gemäß der Defense Security Cooperation Agency wurde gestern mitgeteilt, dass der Verkauf von Waffen im Wert von 147,5 Millionen Dollar (rund 133 Mio Euro) grundsätzlich möglich ist, ohne die sonst übliche Überprüfung durch den Kongress bei Rüstungsverkäufen ins Ausland. Die Sicherheitsinteressen der USA stehen dabei im Vordergrund.
Was heute wichtig wird
Die Lage der Menschenrechte im Gazastreifen bleibt verheerend. Wieder sind tausende Zivilisten auf der Flucht vor den anhaltenden Kämpfen, die derzeit im Süden und im mittleren Gazastreifen stattfinden. Die Kritik an Israels Vorgehen hört nicht auf.
