Südafrika ruft wegen humanitärer Lage in Gaza erneut UN-Gericht an
Südafrika hatte Israel Ende Dezember bereits vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Nun geht das Land erneut per Eilantrag gegen Israel vor.
Ein Blick auf den Friedenspalast, in dem der Internationale Gerichtshof untergebracht ist. Südafrika hatte Israel Ende Dezember vor diesem verklagt. Nun möchte das Land erneut per Eilantrag gegen Israel vorgehen.
Foto: Patrick Post/AP/dpa
Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof per Eil-Antrag aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den umkämpften Gazastreifen zu lassen. Südafrika begründete dies mit einer «weitverbreiteten Hungersnot» in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag hervorgeht.
Am Ende des Monats Dezember reichte Südafrika eine Klage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof ein, in der behauptet wurde, dass im Gaza-Krieg Verstöße gegen die Völkermordkonvention begangen wurden. Das UN-Gericht ordnete in einer vorläufigen Entscheidung an, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern.
«Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza – insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot -, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße» gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es.
Israel: 50 Prozent mehr Lieferungen als vor Kriegsbeginn
Angesichts zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen betonte die Regierung in Jerusalem, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. «In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober», sagte Regierungssprecher Eylon Levy.
Es gebe eine «Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. «Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine», betonte der Sprecher.
Lage im Gazastreifen dramatisch
Trotzdem verschlechtert sich die Situation der Menschen im kleinen Küstenstreifen zunehmend, und laut den UN-Angaben droht eine Hungersnot, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet werden. Im Gazastreifen leben etwa 2,2 Millionen Menschen. Südafrika berichtete, dass in der vergangenen Woche mindestens 15 Kinder verhungert sind.
Der Gaza-Krieg begann mit dem schlimmsten Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind bisher 30.717 Menschen in Gaza getötet worden. Es wird nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden.
