Südafrika wirft Israel vor UN-Gericht «Völkermord» vor
Begehen israelische Truppen in Gaza beim Kampf gegen die Hamas einen Völkermord? Dieser Vorwurf wird jetzt von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben. Israel weist das vehement zurück.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag.
Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Südafrika hat Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. In der am Freitag eingereichten Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird zudem verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert wird, teilte der IGH mit. Die Handlungen der israelischen Streitkräfte hätten «einen völkermörderischen Charakter», da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielen würden.
Südafrika verweist in der Klage auf die UN-Völkermordkonvention, da sowohl es selbst als auch Israel die Konvention unterzeichnet haben. Die Regierung in Pretoria pflegt traditionell gute Beziehungen zu den palästinensischen Gebieten. Südafrikanische Politiker haben wiederholt Parallelen zur Apartheid-Politik in der Vergangenheit in ihrem eigenen Land gezogen.
Israel: Hamas allein und ausschließlich verantwortlich
Israel wies die Anschuldigungen Südafrikas entschieden zurück. «Die Klage Südafrikas entbehrt sowohl der faktischen als auch der juristischen Grundlage», schrieb ein Sprecher des israelischen Außenministeriums auf X, vormals Twitter. «Südafrika arbeitet mit einer Terrororganisation (Hamas) zusammen, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft.»
Die Hamas trägt die alleinige und ausschließliche Verantwortung für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen. Israel unternimmt alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, während es die Hamas militärisch bekämpft.
Post Haiat
Bis zu einem Urteil können Jahre vergehen
Laut dem Statut soll der IGH Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich lösen. Seine Urteile sind normalerweise verbindlich. Jedoch haben die UN-Richter keine Befugnisse, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können jedoch den UN-Sicherheitsrat auffordern, Maßnahmen zu ergreifen.
Juristen in Den Haag gehen davon aus, dass es innerhalb weniger Wochen eine erste Anhörung zu den Forderungen Südafrikas geben könnte. Allerdings könnten nach der Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens durch den IGH noch Jahre bis zu einem Urteilsspruch vergehen.
Im März 2022 wurde der IGH von der ukrainischen Regierung aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine wegen einer angeblichen Verletzung der Völkermordkonvention von 1948 angerufen. Die Anwälte Russlands erklärten, dass der Vorwurf unbegründet sei. Kiew versuche den Gerichtshof mit falschen Anschuldigungen zu manipulieren.
In der Klage der Ukraine wird behauptet, dass Russland die Invasion unter dem Vorwand gerechtfertigt hat, die russische Bevölkerung in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk vor einem Völkermord schützen zu müssen. Tatsächlich sind es jedoch die russischen Truppen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begehen. Experten gehen davon aus, dass sich dieses Verfahren über Jahre hinziehen könnte. Mehr als 30 andere Staaten, darunter auch Deutschland, unterstützen die Ukraine dabei.
