Yoon Suk Yeol wurde vom Parlament abgesetzt, Übergangsregierung unter Han Duck Soo übernimmt vorerst die Amtsgeschäfte.
Parlament stürzt Präsident Yoon,Übergangsregierung übernimmt Amtsgeschäfte
Das südkoreanische Parlament hat nach der vorübergehenden Verhängung des Kriegsrechts für eine Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag erhielt die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung.
Yoon hatte Anfang Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt, während eines Haushaltsstreits mit der Opposition, was zu massiver Kritik führte. Ein erster Amtsenthebungsantrag scheiterte vor einer Woche aufgrund eines nahezu geschlossenen Boykotts der Regierungspartei.
Mit der Entscheidung der Nationalversammlung wird der Präsident – zumindest vorerst – von seinen Aufgaben entbunden. Übergangsweise übernimmt der 75-jährige Ministerpräsident Han Duck Soo dessen Amtsgeschäfte. Dieser versprach in einer ersten Reaktion, alles für einen geordneten Ablauf der Staatsgeschäfte zu unternehmen.
Massendemonstration trotz Minusgraden
In der Nationalversammlung haben 204 der 300 Abgeordneten für die Absetzung von Yoon gestimmt, 85 waren dagegen. Es gab auch drei Enthaltungen und acht ungültige Stimmen.
Trotz Minusgraden versammelten sich vor dem Parlament rund 200.000 Demonstranten, um sich für eine Amtsenthebung Yoons auszusprechen. In der Hauptstadt Seoul versammelten sich laut Polizeischätzungen auch etwa 30.000 Unterstützer Yoons.
Amtsenthebung wird von Verfassungsgericht geprüft
Das Verfassungsgericht hat nun maximal 180 Tage Zeit, um eine endgültige Entscheidung über die Amtsenthebung von Yoon zu treffen. Es kann diese entweder bestätigen oder als verfassungswidrig erklären.
Derzeit sind nur sechs der neun Richterposten des Verfassungsgerichts besetzt. Sollte es zu keinen Neunominierungen vor der Entscheidung kommen, würde eine einzige Gegenstimme ausreichen, um die Amtsenthebung von Yoon zu verwerfen. In diesem Fall würde der 63-jährige seinen Präsidentenposten zurückerhalten.
Yoons Beliebtheitswerte auf elf Prozent gesunken
Yoon verhängte am Dienstag vergangener Woche überraschend das Kriegsrecht und stürzte sein Land in eine tiefe Staatskrise. Er ordnete das Militär an, die Nationalversammlung abzuriegeln. Dennoch gelang es insgesamt 190 Abgeordneten, Zutritt zum Plenarsaal zu erhalten und einstimmig gegen die Kriegsrechtsentscheidung zu stimmen. Auch viele Bürger protestierten gegen Yoons Vorgehen, indem sie auf die Straße gingen. Innerhalb weniger Stunden hob Yoon das Kriegsrecht wieder auf.
Am Donnerstag hatte der konservative Politiker seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache verteidigt. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte Yoon. Seine politischen Gegner seien «staatsfeindliche Kräfte», welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.
Die Beliebtheitswerte von Yoon sind kürzlich auf ein Rekordtief gesunken. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup würden nur etwa elf Prozent aller Südkoreaner ihren Präsidenten unterstützen.
