Südkorea: Gericht weist Amtsenthebung von Regierungschef ab
Ministerpräsident Han Duck Soo wird nun wieder die Amtsgeschäfte des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol übernehmen. Das Urteil über Yoons politisches Schicksal wird in Kürze erwartet.
Südkoreas Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung des im Zuge der Staatskrise suspendierten Premier Han Duck Soo abgewiesen.
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Das Verfassungsgericht Südkoreas hat die Amtsenthebung des suspendierten Regierungschefs Han Duck Soo im Zuge der Staatskrise abgelehnt. Somit wird der 75-jährige Han wieder in sein Amt als Ministerpräsident zurückkehren und auch die Amtsgeschäfte des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol übernehmen.
Am 3. Dezember rief Yoon während eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzfristig das Kriegsrecht aus und brachte sein Land in eine ernste Staatskrise. Er beschuldigte die Opposition damals unter anderem, von kommunistischen Kräften unterwandert zu sein. Es gibt jedoch keine Beweise dafür.
Während der Staatskrise stimmten die Abgeordneten am 27. Dezember auch für eine Amtsenthebung Hans. Dem konservativen Politiker wurde unter anderem vorgeworfen, bei der Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon als Komplize agiert zu haben. Han selbst stritt dies stets ab.
Das Verfassungsgericht wird bald über die Amtsenthebung des suspendierten Präsidenten Yoon entscheiden. Wenn die Amtsenthebung von Yoon durch das Verfassungsgericht bestätigt wird, müssen innerhalb von 60 Tagen nach dem Urteil Neuwahlen abgehalten werden. Andernfalls würde Yoon wieder ins Präsidentenamt zurückkehren.
Die Richter des Verfassungsgerichts sollen ihr Urteil möglicherweise noch in dieser Woche verkünden. Es gibt jedoch noch keinen offiziellen Termin für den Urteilsspruch.
