Verurteilung Südkoreas: Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und Nordkorea

Südkorea hat das Abkommen Russlands mit Nordkorea über eine umfassende strategische Partnerschaft verurteilt. Der Vertrag habe das Ziel, «die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit» zwischen beiden Ländern zu stärken, sagte Südkoreas Nationaler Sicherheitsberater Chang Ho Jin in Seoul.

Chang sagte, dass jede Zusammenarbeit, die Nordkorea dabei unterstützt, sich militärisch zu stärken, eine Verletzung der UN-Resolutionen gegen das Land darstelle. Südkorea plane Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Chang verkündete gleichzeitig, dass die südkoreanische Regierung ihre bisherige Ablehnung einer Waffenlieferung an die Ukraine überdenken wolle. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sich Südkorea an den Finanzsanktionen gegen Moskau. Zudem leistet Seoul humanitäre Hilfe für die Ukraine. Es exportiert jedoch keine Kriegswaffen nach Kiew.

Staatsbesuch in Pjöngjang

Nordkorea, das von Machthaber Kim Jong Un regiert wird, steht aufgrund seines Atomwaffenprogramms unter umfassenden UN-Sanktionen und Einfuhrverboten, die auch den Handel mit Waffen oder die Weitergabe von Militärtechnologien an das Land betreffen. Während seines Staatsbesuchs in Pjöngjang am Mittwoch unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin mit Kim das neue Partnerschaftsabkommen, das auch einen gegenseitigen Beistand im Kriegsfall vorsieht.

Nordkoreas Staatsmedien veröffentlichten am Donnerstag den Wortlaut des Vertrags, der demnach auch eine Beistandspflicht enthält. Darin heiße es: «Sollte eine der beiden Seiten durch die bewaffnete Invasion eines Staates oder mehrerer Staaten in den Kriegszustand geraten, muss die andere Seite unverzüglich militärische oder andere Hilfe mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel leisten.» Die Hilfe müsse im Einklang mit den jeweils nationalen Gesetzen beider Vertragsparteien und Artikel 51 der UN-Charta, stehen. Dieser Artikel erlaubt Militäreinsätze zur Selbstverteidigung. 

Sorge vor militärische Zusammenarbeit

In Südkorea wurde die Beistandsklausel im neuen Vertrag auch als Beleg für eine neue militärische Allianz zwischen beiden Ländern angesehen. Es gibt auch Parallelen zum Freundschaftsvertrag von 1961 zwischen Moskau und Pjöngjang aus der Ära der Sowjetunion. Der Vertrag, der 1996 auslief, sah auch gegenseitige militärische Hilfe vor. Beide Seiten unterzeichneten dann 2000 einen neuen Kooperationsvertrag, in dem ein gegenseitiger militärischer Beistand nicht mehr enthalten war. Dieser Vertrag wird nun durch das Partnerschaftsabkommen ersetzt.

Die USA und ihre Verbündeten betrachten die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea schon seit Langem mit großer Besorgnis. Die USA behaupten, dass Nordkorea von Russland mit Raketen und Artilleriemunition versorgt wird, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. Sie fürchten, dass Nordkorea im Gegenzug militärische Schlüsseltechnologie aus Russland erhalten könnte. Beide Länder haben eine solche Kooperation bestritten.